Auch Meta verstößt wohl gegen den Digital Markets Act der EU

Als Reaktion auf die Einführung der DMA im letzten Jahr führte Meta für Facebook- und Instagram-Nutzer:innen in der Region ein "Werbefrei per Abo"-Modell an. Damit wird die Werbung entfernt und die Datenfreigabe für diejenigen deaktiviert, die monatlich für die Nutzung der beiden Dienste zahlen. Die alternative Option ist eine kostenlose Nutzung dieser Apps, erfordert aber die Zustimmung der Nutzer:innen, dass das Unternehmen ihre Daten für personalisierte Werbung verwendet.

Nach den neuesten Erkenntnissen der EU-Regulierungsbehörde verstößt dieses Modell in zweierlei Hinsicht gegen das Datenschutzgesetz. Erstens gibt das Modell uns nicht die Möglichkeit, uns für die Nutzung der Apps mit einer geringeren Anzahl von Daten zu entscheiden, die weitergegeben werden. Zweitens sagte die Kommission, dass es "den Nutzer:innen nicht ermöglicht, ihr Recht auf freie Zustimmung auszuüben".

Stattdessen argumentiert die EU, dass Meta denen, die den Bedingungen nicht zugestimmt haben, den Zugang zu ihren Diensten ermöglichen sollte, aber nur einige oder einen Teil ihrer Daten verwenden sollte, um ihnen personalisierte Werbung zu liefern.

The "Pay or Consent" advertising model of Meta fails to comply with the Digital Markets Act.

Our preliminary findings show that this choice forces users to consent to the combination of their personal data and fails to provide them a less personalised but equivalent version of… pic.twitter.com/KJPNfQ71a1

— European Commission (@EU_Commission) July 1, 2024

Nach der vorläufigen Entscheidung gab Meta eine Erklärung an die Medien heraus, in der betont wird, dass seine geänderten Richtlinien mit der DMA übereinstimmen. "Wir freuen uns auf einen weiteren konstruktiven Dialog mit der Europäischen Kommission, um diese Untersuchung zum Abschluss zu bringen", heißt es weiter.

Der Social-Media-Gigant hat nun die Möglichkeit, sich zu den ersten Ergebnissen zu äußern. Andererseits plant die Kommission, die endgültige Entscheidung am 25. März 2025 zu verkünden, ein Jahr nach Beginn der Untersuchung. Sollte Meta für schuldig befunden werden, könnte das Unternehmen mit einer Geldstrafe in Höhe von zehn Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes belegt werden.

Neben Meta und Apple hat die Europäische Kommission auch eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Die ersten Ergebnisse sind jedoch noch nicht veröffentlicht worden.

Was haltet Ihr von den vorläufigen Anklagen, mit denen die EU die großen Tech-Unternehmen überzieht? Glaubt Ihr, dass das auf lange Sicht den Nutzer:innen zugutekommt? 

Quelle: EU Commission