Neue Regierung will viele Forderungen der Tech-Szene umsetzen

Was in der Regierungsvereinbarung zwischen den drei Parteien festgeschrieben ist, lässt zumindest vermuten, dass Netzaktivisten, Datenschützer und andere in den kommenden Jahren ein wenig durchschnaufen können. Nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung, in denen immer wieder die gleichen Schlachten geschlagen werden mussten, sollen nun Impulse gesetzt werden, die aus Sicht von Nutzern positiver zu sehen sind.

Generell nimmt sich die neue Bundesregierunng vor, wesentlich mehr für die Digitalisierung der Gesellschaft zu tun als bisher. Das betrifft allerdings nicht nur den Ausbau der Infrastruktur, bei dem man unter anderem flächendeckende FTTH-Anbindungen erreichen will. Die neuen Koalitionspartner schreiben auch verschiedene Prinzipien fest, die so bisher nicht vorhanden waren:

• So sollen beispielsweise öffentliche IT-Projekte verpflichtend mit offenen Standards arbeiten. Und wenn die Entwicklung neuer Software mit Steuermitteln finanziert wird, soll diese grundsätzlich quelloffen sein
• Bürger sollen ein "Recht auf Verschlüsselung" haben
• Hersteller, die fahrlässig mit Schwachstellen in ihren Produkten umgehen, sollen für die daraus entstandenen Schäden haftbar gemacht werden können
• Der freie Zugang zu öffentlich generierten Daten soll ein Rechtsanspruch werden
• So genannte "allgemeine Überwachungspflichten", das dürfte vor allem die Vorratsdatenspeicherung meinen, werden abgelehnt

BSI wird unabhängiger

Darüber hinaus gibt es noch sehr viele einzelne Punkte, die sich die Koalitionspartner für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vorgenommen haben. Da es das immer wieder einmal diskutierte Digitalministerium allerdings nicht gibt, wird vieles davon in der Zusammenarbeit der anderen Fachministerien entstehen müssen.

So manches dürfte aber schon allein dadurch entstehen oder sich entfalten, wenn einfach die bestehenden Hürden oder widersprüchlichen Zielsetzungen beseitigt werden. Ein Beispiel hierfür ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das unabhängiger als bisher aufgestellt werden soll und klar den Auftrag bekommt, die IT-Sicherheit voranzubringen. Bisher befand sich die Behörde oft in einem Widerspruch zu dem ihr übergeordneten Bundesinnenministerium, das wenig Interesse an einer möglichst sicheren Kommunikation der Bürger hatte, da sich so diverse Überwachungs-Maßnahmen gar nicht umsetzen ließen.