Rufnummernmitnahme: Das Ende der Wucherpreise

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Mobilfunkprovider dürfen keine Fantasie-Preise für die Rufnummernportierung mehr erheben. Das hat die Bundesnetzagentur durchgebracht. Demnach können Anbieter nur noch die realen bei der Portierung entstehenden Kosten verlangen – diese belaufen sich lediglich auf 6,82 Euro. 

Bis zu 30 Euro mussten Mobilfunkkunden bisher zahlen, wenn bei einem Anbieterwechsel die alte Rufnummer übernommen werden sollte. Wie sich diese Kosten zusammensetzen, wollte die Bundesnetzagentur wissen, und stieß damit das Ende der Wucher-Preise für die Rufnummernportierung an. Denn 1&1 Drillisch, 1&1 Telecom sowie Telefónica weigerten sich bis zuletzt, die hohen Gebühren abzuschaffen. Bereits im Februar hatten mehrere große Mobilfunkanbieter die Gebühr freiwillig gesenkt, wie die Behörde mitteilt.

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Die Bundesnetzagentur erklärt zudem, dass nach den telekommunikationsrechtlichen Vorgaben zum Kundenschutz Verbrauchern nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen, die bei der Mitnahme der Rufnummer tatsächlich anfallen. Die oben genannten Anbieter konnten jedoch keine höheren Kosten als 6,82 Euro (brutto) nachweisen.

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"Wir haben die Hürden beim Wechsel des Mobilfunkanbieters deutlich abgesenkt. Das fördert den Wettbewerb und davon profitieren die Verbraucher. Ab heute dürfen für die Portierung höchstens 6,82 Euro erhoben werden, bisher waren es oft rund 30 Euro", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Bundesnetzagentur sieht Defizite bei flächendeckendem LTE

Die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn setzt Mobilfunkanbieter regelmäßig unter Druck. So drohen ab diesem Sommer möglicherweise Zwangsgelder für Mobilfunkprovider Telefónica (O2), die entgegen der Vorgaben noch kein flächendeckendes LTE-Netz anbieten. Bis Ende 2019 sollten 98 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt sein.

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Dazu hatten sich die großen Anbieter Telekom, Vodafone und O2 bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2015 verpflichtet. Telefónica liegt dabei weit hinter der Deutschen Telekom und Vodafone, die in drei beziehungsweise vier Bundesländern das Ziel bislang nur knapp verfehlen. O2 hingegen kann in keinem der Flächenbundesländer die Vorgaben erfüllen und erzielt bundesweit bislang eine Abdeckung von rund 80 Prozent. Besonders schlecht steht es um die Abdeckung in Brandenburg (62,6 Prozent), Rheinland-Pfalz (65,4 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (72,9 Prozent).

Ob die Bundesnetzagentur bereits im Sommer entsprechende Strafen verhängt, ist fraglich. In seinem Bericht zur Versorgung der Bevölkerung mit funkgestützten Breitbandanschlüssen hatte die Behörde noch im Januar Verständnis für "unternehmensspezifische Umstände" gezeigt, die zur Verzögerung im Netzausbau geführt hätten. Die aktuelle Ausnahmesituation aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus wird dieses Verständnis wohl noch verstärken.

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