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Bundestag spart: Private Handys dürfen nicht mehr geladen werden

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© katatonia / AdobeStock
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Von den Sparmaßnahmen aufgrund von Engpässen im Bundeshaushalt sind nun auch die Abgeordneten des Bundestags selbst betroffen. Sie sollen unter anderem den Stromverbrauch in ihren Büros reduzieren – und diesen vor allem auf dienstliche Dinge beschränken.

Kaffee geht noch

In einer Hausmitteilung erhielten die Abgeordneten und alle Mitarbeiter eine entsprechende Aufforderung. Demnach gehört es weiterhin zum dienstlichen Gebrauch, wenn man im Büro eine Kaffeemaschine oder einen Wasserkocher an das Stromnetz anschließt. Auch die Nutzung einer Mikrowelle und eines Ventilators sind möglich.

Untersagt wurde es aber, das private Mobiltelefon mit dem Strom des Bundestages aufzuladen, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dem die Mitteilung vorliegt. Insbesondere den Angestellten im Haus können bei Verstößen "arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen" drohen, hieß es. 

Die Notiz an die Mitarbeiter des Bundestages ist allerdings nicht besonders außergewöhnlich, sondern entspricht streng genommen der Rechtslage. Auch wenn das Aufladen von privaten Geräten mit dem Strom des Arbeitgebers meist als Bagatelle angesehen wird, ist es doch letztlich nichts anderes, als jedes andere Entwenden von Betriebsmitteln.

Einfacher Fliegen

Das Ladeverbot dürfte letztlich nur einen recht kleinen Betrag bei den Betriebsausgaben einsparen. Deutlich mehr kann sich die Bundestagsverwaltung von einigen anderen Maßnahmen erhoffen. So bekommen Abgeordnete zukünftig bei Dienstreisen ins nähere Ausland keine Flüge in der Business-Class mehr bezahlt, sie müssen stattdessen einen Economy-Tarif wählen.

Hier wird zukünftig auch penibler darauf geachtet, dass solche Reisen ordentlich mit den aktuellen Themen, an denen ein Abgeordneter arbeitet, begründet werden. Nach einer Dienstreise muss außerdem binnen sechs Wochen ein Bericht vorgelegt werden, der die inhaltliche Auseinandersetzung zu dem Thema voranbringt.

Zusammenfassung

  • Bundestagsabgeordnete sollen Strom sparen
  • Stromverbrauch auf Dienstliches beschränken
  • Private Handys dürfen nicht geladen werden
  • Bei Verstößen drohen Konsequenzen
  • Aufladen privater Geräte rechtlich bedenklich
  • Keine Business-Class-Flüge bei Dienstreisen
  • Reisen müssen inhaltlich begründet werden

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Zu den Kommentaren (25)

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25 Kommentare
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  • 62
    René H. vor 7 Monaten Link zum Kommentar

    Dann würde ich aber ab sofort in meiner Freizeit für den AG nicht mehr per Handy erreichbar sein, und alle Nummern des AG blockieren. Weshalb sollte ich für den AG erreichbar sein, wenn er sich wegen ein paar Cent in die Hose macht. Dann soll er halt im Notfall, z.B. weil sich ein anderer MA AU meldet, zusehen wie er die Schicht besetzt. ;)


    • 104
      Tenten vor 7 Monaten Link zum Kommentar

      Und wenn du dich wegen ein paar Cent so gegen deinen Arbeitgeber stellst, frag ich mich allen Ernstes, warum du da überhaupt arbeitest. Das ist doch komplett kindisch.

      Gelöschter AccountPhonator51


      • 62
        René H. vor 7 Monaten Link zum Kommentar

        "Wie Du mir, so ich Dir". Unser AG will, dass wir das dienstliche Tablet mit nachhause nehmen, um uns im Krankheitsfall darüber AU zu melden. Es soll also jederzeit Einsatzbereit sein. Das Aufladen zuhause kostet meinen Strom. ;)


      • 104
        Tenten vor 7 Monaten Link zum Kommentar

        Warum musst du das denn zuhause aufladen? Du sollst damit ja nicht arbeiten, sondern dich nur bei Bedarf damit krankmelden. Dazu sollte doch die Aufladung in der Firma locker ausreichen. Außer natürlich, du nutzt es vorher noch stundenlang privat ;)


      • 62
        René H. vor 7 Monaten Link zum Kommentar

        Das kann auch vom rumliegen leer gehen. ;)


      • 39
        dieCrisa vor 7 Monaten Link zum Kommentar

        Neuere Tablets mit großen Lithium-Ionen-Akkus können im ausgeschalteten Zustand einige Wochen oder sogar Monate halten.

        Ältere Tablets mit kleineren Akkus oder Nickel-Metallhydrid-Akkus halten im ausgeschalteten Zustand möglicherweise nur einige Tage oder Wochen.

        So lange Wochenenden gibt's nicht, um das nicht doch zu ermöglichen.

        Und sollte doch der absolute Ausnahmefall eintreten, dann sollten null Komma irgendwas Cent für 5 Minuten aufladen machbar sein, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen. Wenn selbst das noch zu viel verlangt ist, würde ich den Mitarbeiter kündigen.

        Für solch klein kariertes Denken gibt's auch noch 100% Lohnfortzahlung? Es gibt 7,5 Milliarden Menschen, die würden gerne ihre Probleme gegen Deine tauschen.

        Gelöschter Account


  • 41
    Gelöschter Account vor 7 Monaten Link zum Kommentar

    Tja, so wird jedes noch so grosse Loch gestopft.
    Wenn man der gesammelten berliner Clownstruppe generell mal weniger Kohle in den Rachen werfen wuerde, wuerde deutlich mehr dabei rumkommen.


    • 25
      Gelöschter Account vor 7 Monaten Link zum Kommentar

      Eigentlich ist es genau umgekehrt. Der Grund, warum die wirklich fähigen Leute nicht in die Politik wechseln, ist, weil sie in der Privatwirtschaft deutlich mehr verdienen. Wenn du zukünftig noch inkompetentere Politiker an der Macht haben willst, dann mach genau das, was du vorschlägst. Reduziere ihnen das Gehalt.

      Phonator51McTweetTenten


      • 41
        Gelöschter Account vor 7 Monaten Link zum Kommentar

        Klar, is ja auch nen superunattraktiver Job. Es muessen ja fetteste Dienstwagen sein, diverse 'Aufwandsentschaedigungen', die angesprochenen Dienstreisen in der Business Class, fette Diaetenerhoehungen, lukrative Beraterposten als 'Nebeneinkommen', etc. ..... da gibt es kaum Raum zum sparen ausser an so einem Riesenposten wie dem Aufladen der privaten Smartphones. Is klar.
        Einkommen aus der Privatwirtschaft mit den steuerlich finanzierten Politikern zu vergleichen, hinkt sowieso.


      • 39
        dieCrisa vor 7 Monaten Link zum Kommentar

        "Es muessen ja fetteste Dienstwagen sein..."
        Nein. Weder fett noch überhaupt:

        Ein Abgeordneter hat keinen eigenen Dienstwagen. Der Bundestag betreibt am Sitz des Parlaments in Berlin einen Fahrdienst. Diesen können Abgeordnete für dienstliche Belange nutzen.

        Quelle: bundestag.de/services/faq/abgeordnete-244894

        "Wenn man der gesammelten berliner Clownstruppe generell mal weniger Kohle in den Rachen werfen wuerde, wuerde deutlich mehr dabei rumkommen."
        Nach welcher Logik ist das dann so? Mit weniger Kohle bekommt man mehr Leistung? Wem willst Du das denn verkaufen?

        Verboten sind Nebentätigkeiten und daraus erhaltene "Nebeneinkünfte" nicht, im Gegenteil. Nach dem Abgeordnetengesetz sind sie sogar explizit zulässig – solange das Bundestagsmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ der Politiker steht. Doch ob das tatsächlich der Fall ist, ist fraglich.

        Besonders fraglich ist dies bei Abgeordneten, die oft und gerne auf "die da oben" schimpfen und/oder auf Sozialismus schwören - wie z.B.
        - Sahra Wagenknecht (Linke/BSW): 792.961 Euro
        - Enrico Komning (AfD): 537.992 Euro
        - Gregor Gysi (Linke): 236.345 Euro
        - Dirk Spaniel (AfD): 385.753 Euro

        Pöstchen im Aufsichtsrat u.ä. sind dagegen mit 6k - 12k pro Jahr eher lächerlich entlohnt.

        Statt zu maulen - besser machen (und ganz fett absahnen): was hindert Dich daran, zu kandidieren?


      • 25
        Gelöschter Account vor 7 Monaten Link zum Kommentar

        Wie dieCrisa schreibt: wem es nicht gefällt, kann ja mal selber mit anpacken. Mit blankem Neid, der offenbar auf Stammtischweisheiten beruht, wird jedenfalls nichts in der Welt verbessert.

        Ich habe da allergrößten Respekt und wollte mit niemandem aus der Politik tauschen. Rund um die Uhr unter genauerster Beobachtung zu stehen, nur um von all den selbsternannten Pseudoweltmeistern aufs niveauloseste angefeindet (tw sogar arg bedroht) zu werden? - Nein danke.

        Tenten


  • 25
    Gelöschter Account vor 7 Monaten Link zum Kommentar

    Weit mehr Schaden entsteht, wenn das "en gros" der Arbeitnehmer ihre Segways, Elektroscooter, e-Fahrräder oder gar ihre e-Autos in der Firma ungefragt aufladen - und das tun sie, ich weiß es!! Man braucht als Chef nur mal unangekündigt auftauchen. Auf jeder freien Steckdose hängt bei uns schon irgendein privates Gerät.

    Edit: Für kleine Transporthilfsmittel ist das grundsätzlich ok, aber ohne zu fragen geht aus meiner Sicht gar nicht.

    Phonator51McTweetThomas OppenheimTenten


    • 104
      Tenten vor 7 Monaten Link zum Kommentar

      Ich zitiere aus der Meldung bei Golem:

      "Das Verbot gilt auch für das Aufladen privater Elektrofahrzeuge wie E-Autos, E-Fahrräder, Pedelecs und E-Scooter."

      Das hat man hier im Artikel nicht erwähnt. Warum auch immer.

      Phonator51TorstenGelöschter Account


    • 62
      René H. vor 7 Monaten Link zum Kommentar

      Ein Verbot für das Aufladen von E-Bikes wäre aber dumm. Vor allem bei Arbeitgebern, die Jobräder ermöglichen. Mit einem Aufladeverbot treibt man die MA zurück auf den Verbrenner ;)


      • McTweet 25
        McTweet vor 7 Monaten Link zum Kommentar

        Bei uns gibts das Leasing von E-Bikes über den Arbeitgeber und es steht bei uns ausdrücklich, dass das Laden des Akkus wegen Brandgefahr verboten ist, stimmt zwar...aber mal wieder ein geiles Argument :D
        Wenn ich die Anlagen bei uns teste mit auf der Niederspannungsseite pro Phase über 4000 Ampere bei 480V ist die Brandgefahr größer^^

        Gelöschter Account


      • 62
        René H. vor 7 Monaten Link zum Kommentar

        Es gibt AG, die genau das Gegenteil machen. Also extra Lademöglichkeiten bieten. Natürlich geht das nicht ohne eine entsprechende Infrastruktur. Zuviele E-Bikes an einer Steckdose kommt nicht gut.


  • 104
    Tenten vor 7 Monaten Link zum Kommentar

    Mich wundert eher, dass der Betrieb von Kaffeemaschinen und dergleichen nicht aus brandschutztechnischen bzw. versicherungsrechtlichen Gründen untersagt ist.
    Das Aufladen privater Handys ist doch eigentlich bei jedem Arbeitgeber nur geduldet und kann meines Wissens nach jederzeit untersagt werden.


    • 25
      Gelöschter Account vor 7 Monaten Link zum Kommentar

      Ich kann mir vorstellen, dass das im Bundestag eine externe Firma mit großen Standautomaten erledigt. Die haben eine Lizenz und dementsprechende Auflagen.

      Tenten


      • 104
        Tenten vor 7 Monaten Link zum Kommentar

        Davon gehe ich eigentlich auch aus. Aber liest man die Meldung andernorts, ist das von "privaten Geräten" die Rede, Kaffeemaschinen etc. seien davon aber ausgenommen. Deswegen gehe ich davon aus, dass damit private Kaffeemaschinen oder Mikrowellen gemeint sind, nicht die von Betreibern. Und das wundert mich dann doch.

        Gelöschter Account


    • 62
      René H. vor 7 Monaten Link zum Kommentar

      Küchengeräte kann der AG nicht verbieten, weil es darauf einen Anspruch gibt. Deshalb müssen sie auch alle 2 Jahre technisch geprüft werden.

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