Parteien im Check: Wie planen CDU, Grüne & Co. den Breitbandausbau?

Bevor wir zu den Positionen der Parteien zur Bundestagswahl kommen, wollen wir Euch mit auf den Weg geben, welche Aussagen in diesem Artikel eine Rolle spielen – und welche nicht. Zunächst einmal haben wir uns mit den verabschiedeten Wahlprogrammen oder, sofern diese noch nicht final vorlagen, mit den Entwürfen beschäftigt. Hier haben wir alle Aussagen rund um das Thema Breitbandausbau zusammengestellt. Die Themen Digitalisierung oder Vorratsdatenspeicherung spielen hier keine Rolle. Aus den unterschiedlich langen Passagen in den Wahlprogrammen haben wir anschließend die Kernaussagen für Euch herausgearbeitet. Wichtig: Wir haben uns bewusst dagegen entschlossen, die Aussagen der Parteien journalistisch einzuordnen. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Abschneiden der Parteien bei der Wahl 2021, ergänzt um das BSW, das wir aufgrund der Umfragewerte aufgenommen haben.

SPD: Breitband für alle – flächendeckend und nachhaltig

Die SPD setzt auf eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk, um die Digitalisierung voranzutreiben und Bürokratie abzubauen. Besonderen Fokus legt sie auf den ländlichen Raum, der durch den Ausbau des Breitbandinternets gestärkt werden soll. „Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern“, heißt es im Wahlprogramm. Konkreter wird die SPD nicht. Für Euch könnte das bedeuten: Bessere Internetverbindungen auch in entlegenen Gebieten und mehr Möglichkeiten, digitale Angebote zu nutzen.

Union: Beschleunigung durch Wettbewerb und klare Gesetze

Die Union möchte mit einem „Genehmigungsturbo“ und einem speziellen Beschleunigungsgesetz den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen massiv vorantreiben. Dabei setzt sie auf Wettbewerb und Kooperationsmodelle, um Hindernisse abzubauen. Besonders wichtig ist ihr, den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser in das „überragende öffentliche Interesse“ zu stellen, um schnellstmöglich Fortschritte zu erzielen. Für Euch heißt das: Schneller Zugang zu zukunftsfähigen Netzen, insbesondere in ländlichen Regionen, wo Funklöcher bislang an der Tagesordnung sind.

Grüne: Verbraucherrechte stärken und Verlegemethoden erleichtern

Die Grünen legen besonderen Wert auf den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G, wollen jedoch durch staatliche Förderung strukturschwache Regionen gezielt unterstützen. Sie setzen auf beschleunigte Genehmigungsprozesse, alternative Verlegemethoden und ein Recht auf schnelles Internet mit einer schrittweisen Erhöhung der Mindestbandbreite. „Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet“, heißt es im Programm. Wenn Euer Internet langsam oder mangelhaft ist, könnten Euch diese Maßnahmen helfen, schneller einen besseren Zugang zu bekommen.

FDP: Digitalisierung als Chefsache

Die FDP will die digitale Infrastruktur durch ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung vorantreiben. Damit soll die Verwaltungsdigitalisierung eine zentrale Priorität werden. Beim Breitbandausbau setzt sie vor allem auf privatwirtschaftliche Dynamik und will nur dort fördern, wo sich der Markt nicht lohnt. Gleichzeitig soll der Wettbewerb unter Telekommunikationsunternehmen gestärkt werden. Für Euch könnte das bedeuten: Eine klarere Koordination und mehr Effizienz beim Ausbau, wobei der Fokus auf privatwirtschaftlichen Lösungen liegt.

AFD: Keine Angabe zu Breitbandausbau & Co.

Das Wahlprogramm der AFD gibt keine Aufschlüsse zu den Plänen der Partei beim Breitbandausbau.

Die Linke: Ein Netz für alle

Die Linke fordert, dass digitale Teilhabe für alle gewährleistet wird – auch für Menschen mit kleinem Budget. Dafür setzt sie auf einen kommunalen und gemeinnützigen Ausbau der Netze, will Preise deckeln und ein Recht auf Internetzugang mit mindestens 100 Mbit/s einführen. „Es macht keinen Sinn, dass jeder Anbieter ein eigenes Netz aufbaut“, argumentiert die Partei und plädiert für ein gemeinsames Netz für alle Anbieter. Auch Menschen ohne technische Kenntnisse sollen durch öffentliche Stellen unterstützt werden. Für Euch könnte das niedrigere Kosten und einfacheren Zugang zum Internet bedeuten, unabhängig von Eurem Wohnort oder Einkommen.

BSW: Infrastruktur als Gemeingut

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine staatliche Infrastruktur-Garantie, bei der schnelles Internet genauso gewährleistet sein soll wie die Versorgung mit Wasser oder Energie. Zugleich plädiert sie dafür, Menschen ohne Internetzugang nicht von gesellschaftlichen Angeboten auszuschließen. Für Euch heißt das: Auch ohne Computer oder Smartphone sollen wichtige Dienstleistungen weiterhin erreichbar bleiben.

Fazit: So wirkt sich die Bundestagswahl 2025 auf den Breitbandausbau aus

Von Wettbewerb und privatwirtschaftlichen Modellen über staatliche Förderung bis hin zu gemeinnützigen Ansätzen: Die Parteien verfolgen unterschiedliche Wege, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Je nach Ansatz könnten diese Lösungen unterschiedliche Auswirkungen auf Euch und Euren Zugang zum Internet haben. Klar ist: Der Ausbau des schnellen Internets wird ein Schlüsselthema der nächsten Jahre bleiben.

Trefft eine bewusste Entscheidung und wählt die Vision, die am besten zu Euren Bedürfnissen und Überzeugungen passt! Am 23. Februar habt Ihr die Möglichkeit, Eure Stimme abzugeben, sofern Ihr wahlberechtigt seid. Denkt daran: Jede Stimme zählt und hat das Potenzial, die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Nutzt dieses wertvolle Privileg, um aktiv an der Demokratie teilzunehmen und Einfluss auf die politischen Weichenstellungen der kommenden Jahre zu nehmen.