Trump und Twitter: Ist das noch Meinungsfreiheit oder kann das weg?

Es ist geschafft! Trump ist nicht mehr länger der Präsident der Vereinigten Staaten, Demokrat Joe Biden übernimmt sein Amt. Aber Donald Trump hinterlässt sehr viel verbrannte Erde, die sich über viele verschiedene Bereiche erstreckt. Deswegen ist die Amtsübergabe an Biden nicht wie das Aufwachen aus einem langen Albtraum, denn das Wirken der Trump-Administration wird sehr lange nachwirken. 

Die Biden-Administration wird in der Anfangszeit zwar sicher zahlreiche Versuche unternehmen, die Trump-Politik direkt wieder zurückzunehmen, beispielsweise wird man dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten. Aber das wird leider nichts daran ändern, dass Trumps Schatten auch dann über der Welt liegt, selbst wenn wir Donald Trump in den sozialen Medien nicht mehr wahrnehmen können bzw. müssen.

Wir könnten jetzt über sehr viele Themen reden und das politische Trump-Erbe von vielen Seiten beleuchten, aber so viel Zeit habt Ihr nicht und ich auch nicht, um all das zu berücksichtigen, was dieser schlechteste US-Präsident aller Zeiten angerichtet hat. 

Dazu kommt auch, dass ich mir nicht zutraue, zu jedem Thema was Sinnvolles beisteuern zu können, also fokussiere ich mich auf ein paar Bereiche, über die wir hier auf NextPit auch schon gesprochen haben. Lasst uns also reden über die sozialen Meiden, über die Macht von Facebook und Twitter, über mögliche neue Player wie Parler und über Freedom of Speech an sich.

Die Gepeinigten Staaten von Amerika

Der US-Amerikaner hat ein Selbstverständnis von der Welt, in der es dieses Super-Land gibt, in dem er selbst lebt. In der Hymne besingt man “the land of the free and the home of the brave”. Im Grunde ist man sich in den Vereinigten Staaten darüber einig, im besten Land der Welt zu leben. Im Rest der Welt sieht man das mitunter schon länger etwas kritischer, aber wie steht es eigentlich tatsächlich  um das “Land der unbegrenzten Möglichkeiten”?

Zunächst mal müssen wir uns darauf verständigen können, dass Trump nicht die Ursache ist für die Spaltung der Nation. Vielmehr ist er ein Produkt einer Entwicklung, die schon lange voranschreitet. Der Journalist Klaus Brinkbäumer, ehemaliger Chefredakteur des Spiegels, sagte unlängst, dass die Menschen in den Vereinigten Staaten nicht mal mehr in der Lage wären, sich auf eine einzige Wirklichkeit zu verständigen und damit trifft er für mein Empfinden schon ziemlich ins Schwarze. 

Es gibt aktuelle Umfragen, in denen über 70 Prozent der Anhänger der Republikaner nach wie vor der Meinung sind, dass Joe Biden die Wahl gestohlen habe. Über 70 Millionen Menschen haben Trump ihre Stimme gegeben und ein Großteil davon ist nicht gewillt, Joe Biden als Präsident wirklich anzuerkennen. 

Wie viele Wirklichkeiten gibt es?

Wir müssen zweifellos anerkennen, dass es leider kein US-internes Problem ist, dass Menschen sich nicht auf eine Wirklichkeit einigen können. Unter der Ägide Trumps wurde der Begriff der “alternativen Fakten” geschaffen, aber das eigentliche Phänomen, das mit unseren Filterblasen zusammenhängt, gab es ebenfalls bereits lange vor Trump und wurde durch ihn lediglich weiter befeuert. 

Wenn man auf die guten, alten Verschwörungstheoretiker blickt, die davon reden, dass der Mensch nie auf dem Mond war, die Erde flach ist und Elvis Presley lebt, dann haben die ja irgendwie immer was liebenswert Kauziges, oder? Man staunt, dass die das wirklich denken, aber sie tun einem nicht weh. 

Den Punkt der Harmlosigkeit haben wir aber verlassen in Zeiten, in denen QAnon-Anhänger an einen Deep State glauben, an einen großen Reset und an einen Heilsbringer Trump, der alleine dazu befähigt ist, den Schaden von uns abzuwenden. In Deutschland gibt es ebenfalls Menschen, die davon überzeugt sind, dass es diese weltweite Verschwörung gibt und jüngste Terroranschläge hierzulande – Hanau, Halle – belegen, dass die Täter in anderen Wirklichkeiten leben als wir alle.

Meinungsfreiheit vs gefühlte Meinungsfreiheit

Andere Wirklichkeiten – eine Online-Version davon gab es auf Parler. Zu dem derzeit abgeschalteten Dienst gibt es nichts Neues zu sagen und Ihr wisst alle selbst längst, dass es technisch nichts viel anderes als Twitter ist. Der Unterschied dort ist die fehlende Moderation. Für die Menschen, die sich dort bewegen, ist das eine Voraussetzung, wenn sie sich “frei” unterhalten wollen. 

Damit nähern wir uns jetzt dem Kern des Problems. Denn die Leute waren nicht bei Parler, weil sie denken, dass sie schlechte Menschen sind und sich mit ihren schlechten Gedanken irgendwo verstecken müssen. Sie sind viel mehr der Meinung, dass man auf Twitter und Facebook und generell einfach nicht mehr das sagen darf, was man sagen möchte. 

Auf den Straßen und im Netz wird protestiert und darauf bestanden, dass man zu sehr  in seinen Grundrechten eingeschränkt würde, man sich in einer Meinungsdiktatur befände und schon längst nicht mehr sagen dürfe, was man sagen will. 

Das erklärt auf der einen Seite den Zulauf bei unmoderierten Plattformen wie Parler oder auch Telegram, zeigt auf der anderen Seite aber auch das Dilemma der etablierten Dienste wie eben Twitter. Wann soll moderiert werden, wie stark darf man moderierend eingreifen, was ist von der Redefreiheit gedeckelt und was nicht.

Wo bei Twitter im Normalfall eingeschritten wird, konnte man bei Parler hingegen bedenkenlos alles raushauen, was man möchte. Egal, ob Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Querdenker oder was auch immer: Jeder konnte sich nach Herzenslust austoben und so entstehen Parallelgesellschaften, in der die Gegenrede komplett fehlt, die es zumindest bei Twitter und Facebook gibt.

Bei aller Kritik an den beiden Plattformen ist ein Service mit Schwächen bei der Moderation also einer komplett unmoderierten Alternative meiner Meinung nach dennoch vorzuziehen. Jetzt stellt sich dann lediglich noch die Frage, wie Twitter sicherstellen möchte, dass künftig sinnvoller moderiert wird. 

Twitter und Facebook tragen eine Mitschuld

Früher gab es auch schon immer Menschen, die an merkwürdige Dinge glaubten, oder die politisch bedenkliche Aussagen machten. Diese Aussagen hörte man aber abends in der Kneipe bei einem Bier, im Kreise der Familie oder vielleicht in der Kantine unter Kollegen. Im Normalfall ist man mit einer extremistischen Ansicht oder einer kruden These in diesen Fällen schnell  isoliert. 

Heute aber gibt es keinen Gedanken, zu dem sich nicht online mit Leichtigkeit ein Haufen Leute finden lässt, die diesen Gedanken teilen. Dazu gibt es leider unübersichtlich viele Plattformen im Netz, in denen sich Menschen mit unschönen Ansichten in ihrem Tun und Denken bestärken können. Dabei ist es egal, ob man sich aktiv mit anderen zusammentut, oder ob man nur stiller Mitleser ist und sich dann für sich alleine radikalisiert. 

Aber soweit müssen wir gar nicht gehen und nicht in all diese Abgründe blicken. Denn gefährlich wird es nicht erst auf 8chan und wenn ein verwirrter Mensch Leute abknallt. Gefährlich wird es bereits, wenn auf Facebook und Twitter bedenkliche Aussagen getätigt werden dürfen, die von dort aus Millionen Menschen erreichen und schlimmstenfalls beeinflussen. Allein auf den Facebook-Plattformen (Facebook, Instagram, WhatsApp) treiben sich über 2,7 Milliarden Menschen herum – mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung. 

Facebook hat es versäumt, sich frühzeitig klar zu positionieren und sicherzustellen, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden. Die Gemeinschaftsregeln Facebooks geben vermeintlich den Rahmen des Erlaubten vor, aber jeder von uns hat es schon erlebt, dass eigentlich unbedenkliche Beiträge gelöscht und ihre Nutzer zeitweise gesperrt wurden, während gleichzeitig rassistische und sexistische Beleidigungen ebenso geduldet wurden wie die Androhung von Straftaten, Holocaust-Verharmlosung und ähnliche Schweinereien. 

Der junge Student Zuckerberg, der sich darüber freute, dass einige Tausend Menschen sein Netzwerk nutzen, dachte damals vielleicht noch nicht darüber nach, nach welchen Regeln auf der Plattform gespielt werden soll. Der dachte eher darüber nach, wie die Plattform schneller wächst und wie man die Konkurrenz in Schach hält. 

Was Facebook braucht

Aber wir reden nicht erst seit zwei, drei Jahren davon, dass Mark Zuckerberg seinen Laden in Ordnung bringen muss. Erinnert Ihr Euch noch daran, dass der Kamerad bereits 2018 vor dem US-Kongress antreten musste und dort u.a. erklärte, dass diese Sache mit den Fake-News und Hate-Speech allein mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz zu bewältigen sein wird? 

Augenscheinlich hat das nicht so ganz hingehauen bislang. Man darf sich fragen, ob Facebook technisch nicht imstande ist, der Verbreitung von Unwahrheiten und Hassrede Herr zu werden – oder ob man gar nicht wirklich daran interessiert ist! Ende 2019 stand Facebook laut Statista bei etwa 45.000 Angestellten, allein im dritten Quartal des Pandemie-Jahres 2020 machte Facebook etwa 7,85 Milliarden US-Dollar Gewinn – kann mir doch niemand erzählen, dass dieses auf einem Berg Geld sitzende Unternehmen nicht in der Lage wäre, die Belegschaft einfach mal auf 100.000 Menschen aufzustocken. 

Leute, von denen einige von morgens bis abends an den KI-Lösungen arbeiten, um tatsächlich die schwarzen Schafe auszusortieren. Dazu Strategieberater, Moderatoren und Experten, die sich mit den jeweiligen Regierungen zu Redefreiheit, Hassrede und Fake-Nachrichten zusammensetzen. All das könnte Facebook tun – stattdessen erfreut man sich daran, dass so viele Menschen miteinander interagieren. Im Zorn hauen sich die Leute halt die Köpfe ein – auch eine Form der Interaktion und dazu eine, die es bei Facebook in der Kasse klingeln lässt. 

So lässt sich auch erklären, dass man Trumps Lügen so lange durchgewunken hat. Man will es sich ja nicht mit seinen vielen Millionen Anhängern verscherzen. Erst sehr spät, quasi im Herbst der Trump-Präsidentschaft, hat Facebook dann mal härter durchgegriffen und den 45. POTUS gemaßregelt bzw. dann ja auch komplett aus dem Verkehr gezogen. Über diesen Zeitpunkt müssen wir noch sprechen, vorher schauen wir aber erst noch auf Twitter.

Ist Twitter mächtiger als der mächtigste Mann der Welt?

Twitter ist von den Nutzerzahlen deutlich kleiner als Facebook, hat aber medial dennoch viel mehr Impact. Twitter, der direkte Kontakt zu seinen Fans – das war Trumps mächtigste Waffe und hat geholfen, eine Agenda durchzuboxen, bei der eine Faktenbasis einfach nicht mehr relevant war. 

Twitter muss sich vorwerfen lassen, dass man das – ebenso wie Facebook – viel zu lange hat laufen lassen. Erst vor Monaten begann man damit, seine Tweets mit Warnhinweisen und weiterführenden Informationen zu kennzeichnen, erst nach den Geschehnissen von Capitol Hill sperrte man Donald Trumps Account zunächst für 12 Stunden, bevor man ihn endgültig plattmachte. 

Ähnlich wie bei Facebook müssen wir auch Twitter dafür anzählen, dass man Trump einfach viel zu lange dulden wollte. Der Präsident hat im Alleingang dafür gesorgt, dass der Dienst jeden Tag seiner vierjährigen Amtszeit stets in den Medien war. Man muss also Twitter vorwerfen dass man speziell bei Trump ganz gerne weggesehen hat, wenn er etwas gepostet hat, was man jeder anderen Person so nicht hätte durchgehen lassen. Wenn Twitter also vier Jahre lang alles laufen lässt und jetzt letztendlich Trump sperrt für im Vergleich harmlose Tweets, dann kann Twitter das nicht mehr allein mit der Meinungsfreiheit seiner Nutzer rechtfertigen. 

Und schlimmer noch: Twitter hat durch sein Handeln, welches mehr durch die Ereignisse am Kapitol als durch die letzten Trump-Tweets ausgelöst wurde, einen Präzedenzfall geschaffen: Es ist eine unfreiwillige Blaupause, an der man sich zukünftig messen lassen muss und die auch die Frage nach der Macht Twitters stellt.

Welche Macht darf eine Plattform wie Twitter oder eine Person wie Twitter-CEO Jack Dorsey denn überhaupt haben? Wenn der US-Präsident generell immer als der mächtigste Mann der Welt bezeichnet wird – ist dann der Mann oder das Unternehmen, welches diesen Präsidenten verstummen lässt, nicht auf eine Art noch mächtiger? 

Spannenderweise hat Jack Dorsey sich selbst zu dieser Thematik geäußert und sie ähnlich kritisch gesehen. In einem Thread auf Twitter äußert er sich wie folgt:

I do not celebrate or feel pride in our having to ban @realDonaldTrump from Twitter, or how we got here. After a clear warning we’d take this action, we made a decision with the best information we had based on threats to physical safety both on and off Twitter. Was this correct?

— jack (@jack) January 14, 2021

Interview mit Dennis Horn, Journalist und Digitalexperte der ARD:

Ich konnte dazu auch mit Dennis Horn reden. Er ist Journalist und Digitalexperte der ARD, bloggt für den WDR auf Digitalistan und betreibt ebenfalls für den WDR gemeinsam mit Jörg Schieb den empfehlenswerten Technik-Podcast COSMO Tech.  Er hat mir einige meiner dringendsten Fragen zum Thema beantworten können.

War es richtig, dass Twitter Trumps Account ausgeknipst hat?

Dennis Horn: "Es war richtig, dass Twitter Trumps Account ausgeknipst hat. Aus Sicht der Plattform war es das, weil sich Trump seit Jahren die Nutzungsbedingungen verletzt hat. Und aus gesellschaftlicher Sicht war es richtig, weil wir schon jetzt die positiven Folgen sehen: Die Schlagzahl von Desinformation bei Twitter hat nachgelassen, und wo es keine Tweets von Trump mehr gibt, können sie von Medien, die über gefühlt jeden einzelnen diese Tweets berichtet haben, auch nicht mehr verstärkt werden."

Und war es auch richtig, dass man es (erst) zu diesem Zeitpunkt gemacht hat?

Dennis Horn: "Besser spät als nie. Aber die Frage trifft einen Punkt. Denn es sind nicht allein die kritischen Momente, in denen es auf die Konsequenz der Plattformen ankommt. Es sind die Jahre davor, in denen sich die Dinge zusammenbrauen - und in diesen Jahren haben die Plattformen ihre eigene Verantwortung oft nicht einmal anerkannt."

Ist es in Ordnung, dass Twitter in Eigenregie entscheiden konnte?

Dennis Horn: "Nein. Ein solches Vorgehen ermöglicht Willkür, und es sorgt auch dafür, dass ein Teil der Gesellschaft eine solche Entscheidung nicht annimmt."

Die nächste Frage knüpft da unmittelbar dran an: Wenn Twitter Trump - den mächtigsten Mann der Welt - medial auslöschen kann - ist dann der Twitter-CEO Jack nicht mächtiger als der mächtigste Mann der Welt?

Dennis Horn: "Ja und nein. Donald Trump stehen weiter die klassischen Möglichkeiten der Kommunikation offen. Er kann Pressekonferenzen geben, das Weiße Haus hat eine Website, es gibt Kanäle, die er bespielen kann und die von Multiplikatoren wahrgenommen werden. Gleichzeitig stimmt natürlich, dass hier - etwas zugespitzt - ein einzelner reicher Dude aus dem Silicon Valley über einen Debattenraum entscheidet, der für unsere Gesellschaften hochrelevant geworden ist. Das ist eine Macht, die nicht in der Hand einzelner Personen liegen, sondern die demokratisch legitimiert sein sollte."

Findest Du, dass Regierungen bei so elementaren Entscheidungen wie Trumps Twitter-Bann Mitspracherecht oder Entscheidungsgewalt haben sollten und denkst Du, dass wir Plattformen wie Facebook und Twitter etwas von ihrer Macht nehmen sollten?

Dennis Horn: "Ich halte es für angezeigt, ihnen an dieser Stelle etwas von ihrer Macht zu nehmen. Aber ich bin nicht der Ansicht, dass Regierungen ein Mitspracherecht haben sollten. Regierungen sollten einen Rahmen für eine Regulierung der Plattformen schaffen, in dem Regeln für die Contentmoderation sowohl unternehmensfern als auch staatsfern festgelegt werden können. Ein Vorschlag in der Debatte ist zum Beispiel die Einrichtung eines Plattformrates, der aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt wird und diese Aufgabe übernimmt."

Was ist besser für die Gesellschaft und die Redefreiheit: Eine Plattform, die nicht moderiert wird wie Parler - oder eine Plattform wie Twitter, die mäßig bis schlecht moderiert wird?

Dennis Horn: "Jedes bisschen Moderation ist besser als gar keine Moderation. Das halte ich schon für eine Lehre der vergangenen Jahre."

Lieben Dank an Dennis, dass er NextPit so ausführlich Rede und Antwort gestanden hat. Weiter oben sind einige der Orte verlinkt, an denen er sich im Netz herumtreibt und wo er sich stets angenehm sachlich und reflektiert zu diesen aktuellen Tech-Themen äußert. Wenn Euch diese Themen interessieren, solltet Ihr ihm also folgen, falls Ihr das nicht sowieso schon längst tut. 

 

Eine Frage der Zeit

Ja, es war nur eine Frage der Zeit, wann man Trump in den sozialen Medien das Licht ausknipst. Ich möchte mit der Frage nach der zeitlichen Komponente auf was anderes hinaus: Hat Twitter den richtigen Zeitpunkt verpasst und wann hätte man handeln müssen?

Wir sprachen darüber: Seit Jahren bereits und schon vor seiner Präsidentschaft war Trump für einen rauen Ton und für eine gewisse Fakten-Resistenz bekannt. Ein rauer Ton herrscht nun mal auf Twitter, das muss man in gewissen Ausprägungen hinnehmen. Wenn aber politische Gegner  beleidigt und Gleichgesinnte aufgestachelt werden und wenn mit Unwahrheiten politische Stimmung gemacht wird, muss ein Dienst wie Twitter eingreifen – egal, wie groß oder klein der Account ist. 

Ich kann nachvollziehen, wenn Twitter nicht jede Person mit 100 Followern rund um die Uhr im Blick hat und dessen Tweets auf den Wahrheitsgehalt überprüft. Bei Staatschefs und anderen ähnlich meinungsstarken Persönlichkeiten muss das aber gegeben sein und zuletzt bewies Twitter ja auch immer wieder, dass man da durchaus gegen vorgehen kann. 

Das muss dann allerdings auch konsistent sein und beispielsweise auch für Politiker aus dem Iran gelten, die mit Gewaltfantasien ganz anderer Art öffentlich Stimmung machen und denen Twitter bislang nicht auf die Füße tritt. 

Besser spät als nie, sagte Dennis im Interview-Teil ja bereits ganz richtig. Aber nichtsdestotrotz müssen wir es Twitter ankreiden, dass man zuließ, wie sich dieser gefährliche Cocktail aus Rechtsextremen und -radikalen, Rassisten, Ewiggestrigen und Verschwörungsideologen um Trump herum bilden konnte. Trump hat es verstanden, viele gemäßigte Republikaner mit in diesen Sumpf zu ziehen und für diese vielen Millionen Menschen tatsächlich eine alternative Welt zu kreieren, die erstaunlich faktenlos daherkommt. 

Twitter ließ zu, dass er wieder und wieder vor der Briefwahl warnen konnte und diese diskreditierte. Man ließ zu, wie er pauschal die Demokraten als “Radikale Linke” bezeichnete, von Hexenjagden gegen sich sprach, die Geheimdienste anzweifelte, die Wahl als gestohlen brandmarkte und vieles mehr. 

All das wurde wieder und wieder gesagt, von anderen Multiplikatoren weiterverbreitet und weiter wiederholt, bis es sich eben in Millionen Köpfen als gegeben festsetzte. Ich bin ziemlich sicher, dass wir den Sturm auf das Kapitol nicht gesehen hätten, wenn Twitter früher gehandelt hätte. 

Trump hätte niemals innerhalb einer Pressekonferenz dazu aufgerufen, jetzt zum Kapitol zu gehen, obwohl er auch im TV und in den Pressekonferenzen des Weißen Hauses viele schlimme Dinge gesagt hat. Im Nachhinein werden sich viele Menschen fragen lassen müssen, wieso man da nicht handelte, wieso die Medien das zuließen und wieso die eigene Partei ihn da nicht einfangen konnte.

Aber wir konzentrieren uns hier jetzt auf Twitter und natürlich auch Facebook und da wäre uns allen geholfen gewesen, wenn diese Plattformen Trumps Lügen deutlich vorher unterbunden hätten. Übrigens waren es nicht nur diese beiden Social Networks, die Trump den Saft abdrehten:

Kleiner Exkurs: Trump - Persona Non Grata im Netz

🚧 Deutsche Bank beendet Geschäfte mit Donald #Trump
🚧 Shopify löscht Trumps Onlineshops
🚧 Twitter deaktiviert Trumps Konto
🚧️ Tiktok löscht Hashtags, die von Trump-Anhängern genutzt werden pic.twitter.com/QeQFb2Df4D

— KATAPULT Magazin (@Katapultmagazin) January 12, 2021

Lasst uns also  einmal drauf schauen, was für eine Welle das Vorgehen Twitters im Netz ausgelöst hat. 

Noch vor dem kompletten Einfrieren des Accounts gab es auf Twitter eine zwölfstündige Auszeit für Trump. Die wurde von den 24 Stunden übertroffen, die Facebook fast zeitgleich verhängte. Bei Facebook entschied man aber zwischenzeitlich dann, dass man den POTUS lieber für mindestens eine Woche aus dem Verkehr ziehen wolle – also mindestens so lange, bis der 46. Präsident Joe Biden ins Amt eingeführt wurde. 

Auch die neugegründete AWU, also Googles frisch gegründete Gewerkschaft, forderte, dass man Trump auf YouTube sperren solle, was mit einigen Tagen Verspätung auch geschah. Und es folgten weitere Unternehmen, die dabei mithalfen, dass die Stimme des Noch-Präsidenten digital nach und nach verstummen sollte.

Weiter haben sich viele Unternehmen von Airbnb über Shopify bis PayPal zu Wort gemeldet und gehen aktiv sowohl gegen Trump als auch die aggressiven Teile seiner Anhängerschaft vor, beispielsweise sperrte Shopify bereits einen Tag nach den Geschehnissen am Kapitol den Onlineshop des Trump-Konzerns sowie den von dessen politischer Kampagne. 

Auch Snapchat sperrte Trumps Account, TikTok unterbindet verschiedene Hashtags von Trump-Anhängern und Amazon, Apple und Google haben gemeinschaftlich zumindest vorläufig Parler das Licht ausgeknipst. 

Weniger dramatisch, eher belustigend hingegen ist es, wenn gefordert wird, dass Trump aus dem Film “Kevin - Allein zuhaus 2” entfernt und digital durch den 40-jährigen Kevin-Darsteller Macauley Culkin ersetzt wird – und dieser sich prompt von der Idee begeistert zeigt.

petition to digitally replace trump in ‘home alone 2’ with 40-year-old macaulay culkin

— rae ⚔️ (@rachellobaugh) January 10, 2021

Eine Lanze für Twitter und Facebook

Ich habe jetzt ausführlich Twitter und Facebook kritisiert und angezählt für die vielen Verfehlungen der letzten Jahre, aber ich habe das Gefühl, dass ich für die beiden nun auch mal eine Lanze brechen muss. 

Es gibt nicht die eine einzige Auslegung der Meinungsfreiheit, was es global agierenden Unternehmen wie den oben genannten schwer macht, jeweils richtig zu agieren. Speziell in den USA steht die Meinungs- und Redefreiheit über allem und das führt dann auch dazu, dass man vieles durchgehen lässt, was wir in Deutschland nur schwer nachvollziehen können. 

Wir in Deutschland halten die Meinungsfreiheit grundsätzlich ebenso für ein sehr hohes Gut, haben es daher auch prominent im Grundgesetz verankert. Dort allerdings finden sich auch die Ehrdelikte wie Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede, ebenso die Volksverhetzung. 

Grundsätzlich gilt, dass wir hier alles sagen können – solange wir im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht andere Rechte verletzen. Wenn ihr also der Meinung seid, dass “DIE nicht alle nach Deutschland kommen können, weil wir nicht alle aufnehmen können”, ist das Eure Meinung und von der Meinungsfreiheit gedeckelt.

Laut Gesetz ist hierbei die Grenze des Sagbaren überschritten, wenn Ihr:

„gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

Schimpft also, wenn Ihr wollt, gerne von morgens bis abends darüber, dass Ihr keine Ausländer mögt und es nicht toll findet, wenn welche in Deutschland aufgenommen werden – das ist alles im Rahmen der Meinungsfreiheit genehmigt. Macht ihr diese Aussage aber in Kombination mit einer Beleidigung aufgrund von Religion, Ethnie etc., kann man Euch dafür zu recht auf die Finger hauen. 

Deswegen befinden sich Twitter und Facebook eben auch in einem heillosen Durcheinander und Dilemma: Was in den USA vertretbar ist, muss es in Deutschland noch lange nicht sein. Selbst, wenn man seit dem selbst geschaffenen Präzedenzfall Trump gnadenlos durchgreifen will, ist es oft also von Land zu Land unterschiedlich und zudem auch in vielen Fällen eine Frage der Abwägung. 

Wie lösen wir alle gemeinsam dieses Problem also nun?

Ihr habt einen sehr langen Text zu diesem sperrigen Thema zumindest fast bis zum Ende gelesen, das stimmt mich hoffnungsvoll. Weil es nämlich ganz sicher auch auf die Tech-Unternehmen ankommen wird, die mithilfe von klugen Algorithmen und Manpower mithelfen, das Problem zu bewältigen, zudem aber auch auf jeden Einzelnen von Euch. 

Wir bekommen den Karren nur aus dem Dreck gezogen, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Politik muss ganz dringend einen Rahmen schaffen, der klare Vorgaben für die Tech-Konzerne aufzeigt, nach denen die dann agieren müssen. Die Konzerne wiederum müssen alles daran setzen, Verfehlungen frühzeitig zu ahnden und nicht erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die Konzerne müssen unbedingt reguliert werden und sich im Zweifelsfalle auch vor Gerichten verantworten. 

Wir alle schließlich sind dann gefragt, indem wir uns so auf den Plattformen verhalten, wie wir uns auch verhalten würden, wenn wir gemeinsam an einem Tisch säßen. Zuhören, verstehen, Argumente hören, von Beleidigungen absehen. Zudem müssen wir uns alle ein gewisses Maß an Medienkompetenz draufschaffen und dafür sorgen, dass wir diejenigen dabei unterstützen, die das alleine nicht können. Wir müssen uns auf eine Wirklichkeit verständigen können, die für alle gilt. Eine Wahl ist keine gestohlene Wahl, wenn das eine Person behauptet und alle Fakten dagegen sprechen – diesen Konsens müssen wir erzielen. 

Dann – und nur dann – wenn das alles funktioniert, können wir bestenfalls diese Katastrophe korrigieren, die da in den sozialen Medien über viele Jahre angerichtet wurde. Ehrlich gesagt ist das ein Spagat, von dem ich mir gerade nur schwerlich vorstellen kann, dass ihn Regierende, Gerichte, Konzerne und Nutzer hinbekommen, aber ein bisschen Hoffnung wird in diesen düsteren Zeiten hoffentlich erlaubt sein.