US-Gesetz: TikTok muss in 6 Monaten geschlossen oder verkauft sein

Überwältigende Mehrheit im Parlament

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern mit überwältigender Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Demnach bleiben dem Betreiber, dem chinesischen ByteDance, noch sechs Monate Zeit, eine Entscheidung über den zukünftigen Weg des Angebotes zu treffen. Mit 352-65 Stimmen stellten sich sowohl die meisten Demokraten als auch sehr viele Republikaner hinter den Entwurf, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Das Gesetz muss nun allerdings noch durch den Senat bestätigt werden - und es ist trotz der großen Mehrheit im Parlament nicht sicher, ob dies geschieht. Denn insbesondere im Trump-Flügel der Republikaner bekam TikTok zuletzt unerwartet Unterstützung - obwohl Donald Trump als Präsident noch auf ein Verbot der Plattform hingearbeitet hatte.

Damals stoppte zuletzt ein Gericht einen bereits herausgegebenen Präsidenten-Erlass. Nun aber stellt sich Trump eher hinter TikTok - denn ein großer Anteilseigner an ByteDance gehört seit einiger Zeit zu den Großspendern der Partei. Hier könnte sich entsprechend zeigen, welchen Einfluss der alte und neue Präsidentschaftskandidat der Republikaner auf die Vertreter aus den Bundesstaaten hat.

TikToker wehren sich

"Dies ist eine wichtige Frage der nationalen Sicherheit. Der Senat muss sich damit befassen und es verabschieden", sagte der Vize-Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, fügte später hinzu, dass auch die Regierung Biden "ein schnelles Handeln des Senats" begrüßen würde.

Politischer Druck kommt allerdings nicht nur aus dem Trump-Lager. TikTok zählt aktuell rund 170 Millionen Nutzer aus den USA. Und diese haben in der letzten Zeit versucht, mit Anrufen bei Abgeordneten und anderen Politikern die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zu verhindern. TikTok-Chef Shou Zi Chew kündigte außerdem bereits an, bei einer Zustimmung zu dem Gesetz auch alle Möglichkeiten vor den Gerichten ausschöpfen zu wollen.

Zusammenfassung

• TikTok droht US-Verkauf oder Schließung per Gesetz
• US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetzentwurf gegen TikTok
• ByteDance hat sechs Monate für Entscheidung über TikToks Zukunft
• Trump-Flügel der Republikaner unterstützt TikTok überraschend
• Trump als Präsident wollte TikTok verbieten, nun Unterstützung
• Republikaner und Weißes Haus fordern Senatszustimmung zum Gesetz
• TikTok-Nutzer und CEO wehren sich gegen Gesetzentwurf