Artikel 11 & 13: Umstrittene Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache
Das Europäische Parlament hat der Urheberrechtsreform inklusive Artikel 11 und Artikel 13 für digitale Inhalte endgültig zugestimmt. Ein gefürchtetes und umstrittenes Gesetzespaket zur Aktualisierung der europäischen Urheberrechtsgesetze im Internetzeitalter.
Die Abgeordneten stimmten mit folgenden Ergebnissen ab: 348 Stimmen dafür und 274 Stimmen dagegen. Es gab zudem einen Vorschlag in letzter Minute, die umstrittenste Klausel der Reform zu streichen: Artikel 13, auch bekannt als Upload-Filter. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit nur 5 Stimmen abgelehnt. Die Richtlinie wird nun an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt, die 24 Monate Zeit haben, sie in ihre eigene nationale Gesetzgebung zu integrieren.
Die Urheberrechtsreform befindet sich seit mehr als zwei Jahren in Vorbereitung und war Gegenstand heftiger Kontroversen, an denen Technologieriesen, Urheberrechtsinhaber und Aktivisten für digitale Rechte beteiligt waren.
Julia Reda, eine Abgeordnete der deutschen Piratenpartei, die großen Widerstand gegen die Richtlinie geleistet hat, sagt, es sei "ein sehr dunkler Tag für die Freiheit im Netz". Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und großer Unterstützer des Projekts, sagte dagegen, dass bei der Aufgabe, den europäischen digitalen Markt zu vereinheitlichen und die "Online-Kreativität" zu schützen, "ein großer Schritt nach vorn" gemacht wurde.
Bei der Reform gibt es noch Details, die von den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten entschieden werden müssen, aber sicher ist, dass die neue Gesetzgebung gigantische Auswirkungen auf das freie Internet in Europa und darüber hinaus haben wird. Wie wir bereits bei der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, gesehen haben, kann beispielsweise solch europäisches Recht auch die US-Politik beeinflussen.
Die Befürworter der Reform sagen, dass sie dazu dienen wird, die Kräfte zwischen den nordamerikanischen Technologieriesen und europäischen Inhaltsschöpfern auszugleichen, indem sie den Rechteinhabern die Möglichkeit gibt, zu entscheiden, wie die verschiedenen Plattformen des Internets ihre Inhalte verbreiten. Kritiker argumentieren jedoch, dass das Gesetz ungenau ist und keine angemessene Planung aufweist, sodass es letztendlich zu einer Einschränkung der Verbreitung von Inhalten führen könnte, die Innovationen verlangsamt und das Recht auf freie Meinungsäußerung behindert.
Dark day for internet freedom: The @Europarl_EN has rubber-stamped copyright reform including #Article13 and #Article11. MEPs refused to even consider amendments. The results of the final vote: 348 in favor, 274 against #SaveYourInternet pic.twitter.com/8bHaPEEUk3
— Julia Reda (@Senficon) 26. März 2019
Die neuen Regeln: "Link-Steuer" und "Upload-Filter"
Trotz des Widerstandes bleiben die umstrittensten Klauseln der neuen Richtlinie intakt. Es handelt sich um Artikel 11, auch bekannt als "Link-Steuer", und Artikel 13, wiederum bekannt als "Upload-Filter".
Artikel 11 erlaubt es Verlagen, Plattformen wie Google News in Rechnung zu stellen, wenn sie Teile ihrer Inhalte (Preview) zeigen. Artikel 13 (in der neuesten Fassung der Reform in Artikel 17 umbenannt) weist Plattformen wie YouTube neue Aufgaben zu, um zu verhindern, dass Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen.
- Den Instagram-Account löschen? Ein DSGVO-Albtraum!
In beiden Fällen behaupten kritische Stimmen, dass diese gut gemeinten Gesetze neue Probleme schaffen werden. Zum Beispiel: Artikel 13 könnte zur Einführung von "Upload-Filtern" führen, die alle Benutzerinhalte analysieren, bevor sie online sind, um alle urheberrechtlich geschützten Elemente zu entfernen. Das Gesetz erwähnt solche Filter nicht ausdrücklich, aber die wären unvermeidlich, wenn die Plattformen nicht mit Geldbußen und anderen Strafen belegt werden wollen.
Während die Befürworter der Richtlinie die heftigste Kritik an Artikel 13 auf bloße Übertreibungen reduzieren, gehen die Experten davon aus, dass die zu verwendenden Filter Fehler aufweisen oder wirkungslos sein könnten. Darüber hinaus könnte die neue Gesetzgebung angesichts der hohen Kosten für die Umsetzung der notwendigen Technologien einen diametral entgegengesetzten Effekt haben: Eine noch stärkere Dominanz der amerikanischen Internet-Giganten im digitalen Raum.
Die Zukunft bleibt ungewiss
Sicher ist, dass die Auswirkungen der neuen Reform nur sehr schwer vorherzusagen sind. Das Gesetz konzentriert sich insbesondere auf Dienste wie Google Search und Google News, die Teile oder Zusammenfassungen von Inhalten im Netz darstellen. Google seinerseits hat erklärt: Wenn die Medien Lizenzen für ihre Inhalte erheben, müssen die Inhalte aus den Suchergebnissen entfernen und Google News geschlossen werden.
Kritiker werfen Google vor, Angst als Waffe zu benutzen und Screenshots wie den folgenden zu verteilen. Tatsache ist jedoch, dass die Urheberrechtsreform in vielen Teilen der Bevölkerung Widerstand hervorgerufen hat: In den letzten Wochen haben mehr als 100.000 Menschen gegen die Zustimmung protestiert, und mehr als 5 Millionen haben eine Petition unterzeichnet, in der die Streichung von Artikel 13 gefordert wurde. In letzter Zeit haben Seiten wie Reddit, Wikipedia und PornHub geschlossen, um gegen die Gesetzgebung zu protestieren.
Es bleibt abzuwarten, wie es mit der Umsetzung dieser neuen Gesetze weiter geht. Was denkt Ihr? Stehen wir vor dem Ende des Inernets, wie wir es kennen? Könnte das auch das Ende der sozialen Netzwerke sein? Eure Kommentare sind willkommen.
-
Mod
27.03.2019 Link zum KommentarInteressanter Arikel, danke dafür.
Lange nicht mehr so ein kontrovers gestaltetes Thema wahrgenommen. Man müsste sich mal intensiv mit dem Gesetzestext auseinander setzen und schauen, wer im Endeffekt davon wirklich profitiert. Dann weiß man auch, ob Lobbyismus stattgefunden hat oder nicht.
Richtig, ich fürchte aber, dass Lobbyismus immer eine Rolle spielt, ist systemrelevant und intensiv mit Gesetzestext auseinandersetzen erfordert ein genügendes Verständnis solcher Texte, die sind ja nicht fürs Volk formuliert.....
Wer davon profitiert ist eigentlich klar: Verlage und Verwertungsgesellschaften. Dass Lobbyarbeit stattgefunden hat, darf man ruhig unterstellen. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass diese unauffällig durchgeführt wird. Eine Einladung zu einem teuren Essen, natürlich in geschlossener Gesellschaft, und möglicherweise darüber hinausgehende Vergünstigungen, Dinge die i.d.R. legal sind, aber geeignet, den Entscheidungsspielraum der Betroffenen in eine bestimmte Richtung auszurichten. Das geht auch in der andere Richtung.
Wenn wirklich von Verlagen Abgeordneten mit "schlechter Presse" gedroht wurde, wie vereinzelt zu hören war, falls sie gegen die Reform stimmen, wären für mein Rechtsgefühl die Grenzen der Legalität aber überschritten.
Ja, dann saßen einige Abgeordnete wahrscheinlich in der Zwickmühle. Schlechte Presse in den alten Medien wegen einem NEIN zur Reform, schlechte Presse in den neuen Medien wegen einem JA...
Ich hatte aber auch das Gefühl, das viele immer wieder gebetsmühlenartig das nachgebetet haben, was man ihnen eingetrichtert hatte. Kaum einer hat den Gesetzesentwurf genau verstanden und die eventuell nachkommenden Konsequenzen erfasst.
Golem hat sich heute noch mit den ganzen anderen Artikeln auseinandergesetzt, das ist ein guter Überblick für den Anfang.
Eigentlich nicht anders zu erwarten gewesen. Wenn alte Leute Dinge entscheiden wovon Sie keine Ahnung haben. Der Protest schlicht ignoriert wird, aber sich über die zunehmende Abneigung gegenüber der EU wundern😂
Mal sehen wie die Wahlen ausgehen, und wie doch das Jammern danach ist.
Wie die Wahlen in der EU ausgehen? Die Meisten wird es nicht interessieren und sie haben damit auch recht, denn wer wann und wo im Parlament der EU sitzt ist aus meiner persönlichen Sicht vollkommen unbedeutend. Das EU-Parlament ist wie der Deutsche Bundespräsident, beide haben wenig zu sagen und zur Not wird, falls ein Abstimmungsergebniss den Mächtigen nicht zusagt, in der EU am Parlament vorbei entschieden.....
Im Prinzip stimme ich Dir zu, nur bei der Aussage über "alte Leute" (höflicher wäre sowieso "ältere Leute") möchte ich widersprechen.
Die deutsche Delegation hat mit 48 zu 36 Stimmen gegen die Reform gestimmt, alle Parteien ausser CDU/CSU waren mehrheitlich dagegen. Auch in den anderen Parteien gibt es ältere Abgeordnete. Sachverstand in Sachen Netzpolitik ist keine Frage des Alters, man kann sich auch kundig machen, wenn man nicht damit aufgewachsen ist.
Um nur ein Beispiel zu nennen:
Noch im hohen Alter, deutlich über 90, hatte Helmut Schmidt eine klaren Verstand, konnte Kritikern scharf kontern und vertrat überaus vernünftige Positionen.
Die SPD und Grünen haben aber nur wegen den Protesten dagegen gestimmt.
Ich würde erstmal die gesamten EU Politker aus dem Netz filtern.
Ich habe es aber auch gleich gesagt : Protest bringt gar nichts, denn das war schon beschlossene Sache als wir davon gehört haben. Ob das Gesetzt den EU Bürgern gefällt, das interessiert in Brüssel doch keinen.
Wartet es mal ab, DSVGO , Artikel 11 & 13 , die Goldgräber dieses Jahrhunderts werden Anwälte mit Fachgebieten Internet & Abmahnungen.
Ihr haltet Videospiele per Stream für eine Sensation ? Wir kriegen doch heute schon den Content den wir zu glauben haben direkt aus Brüssel in die Birne gestreamt und alles was dazu Konträr läuft wird nach und nach wegzensiert.
Dass der Protest gar nichts gebracht hat, würde ich nicht sagen. Der Protest bei Demonstrationen kam hauptsächlich aus Deutschland, aber auch aus Polen und Tschechien.
Bei der Abstimmung am Dienstag kamen aus Deutschland:
48 Nein-Stimmen
36 Ja-Stimmen
9 waren abwesend
3 Enthaltungen
Die überwiegenden, letztlich entscheidenden Ja-Stimmen kamen von den EVP-Parteien anderer Länder. Auch CDU/CSU gehören im Europaparlament zur EVP.
Die CDU/CSU hat fast geschlossen für die Reform gestimmt, zwei Abgeordnete waren aber auch in dieser Partei dagegen. Die anderen Parteien haben mehrheitlich dagegen gestimmt.
Im Rat ließe sich die Reform noch stoppen, wenn 35% oder mehr der vertretenen Bevölkerung dagegen sind, und einige kleinere Staaten sind dagegen. Mit dem hohen Bevölkerungsanteil Deutschlands wären die 35% erreichbar. Wenn die Bundesregierung im Rat also die Position der durch die Abgeordneten vertretenen Bevölkerung durchsetzen würde, die nach obigen Zahlen mehrheitlich dagegen ist, und nicht ihre eigene, müsste sie im Rat dagegen stimmen. Zwar behauptet die Kanzlerin gerne, sie sei Kanzlerin aller Deutschen, dennoch ist zu befürchten, dass sie das nicht macht. Trotzdem sind weitere Proteste sinnvoll.
Und natürlich kann man auch im Mai in der Wahlkabine gegen die Reform protestieren, und CDU/CSU eben nicht wählen.
Die SPD hat aufgrund der Proteste ihre Stimmen von JA zu NEIN gewechselt.
Und bei der CDU hat nur einer dagegen gestimmt, zwei jedoch für eine Änderung fer Reform.
Eines möchte ich vorweg schicken,ich bin weder Kommunist noch Anhänger einer linksradikalen Ideologie.Trotzdem muss ich sagen das hier der Kapitalismus seine hässliche Fratze in Reinkultur zeigt.Das Einzige um das es geht ist Geld.Nichts Anderes.Die Argumentationen der EU - Abgeordneten an den Haaren herbeigezogen um eine mehr als wackelige Idee der Geldscheffelei mit windigen Argumentationen zu untermauern,zu festigen und durch die Abstimmung im Parlament zu peitschen.Das Volk wurde eiskalt abserviert.Die Jugend desillusioniert.Wie kann es sein das 5 Millionen Menschen,eine gewaltige Stimme,einfach überhört werden?Ausgeschlossen und ignoriert?5 Millionen.Ist das denn gar nichts?Und warum das Ganze?Nur um die Geldgier derer zu befriedigen die sich Rechteinhaber schimpfen.Die Folgen dieser Entscheidung,deren katastrophale Auswirkung zählen nicht.Es ist egal und wird so einfach auf dem Altar des Kapitalismus geopfert.Es ist wie mit unserer Umwelt,aber dieses Thema gehört nicht hierher.Ich kann mir nur vorstellen das wir gerade das Ende des Internets erlebt haben wie wir es kennen.Es ist wahr.Die geforderten und nun beschlossenen Entscheidungen im EU-Parlament lassen keine andere Möglichkeit als die Nutzung von Uploadfiltern zu.Wie sonst soll man diese Massen an Daten die täglich durch das Internet strömen bewältigen?Vieles was Heute noch zu lesen und zu sehen war wird verschwinden.Ich fürchte auch vieles was uns bildete.Wird es z.B.noch einen Harald Lesch gebn der uns so vieles erklären kann?Wird es noch einen Willi Voss oder eine Mai geben die uns ihr wissen näher bringen und all die Anderen?Wogegen werden sie , möglicherweise ohne es zu wissen, in ihren Sendungen verstossen haben?Es ist ein Wahnsinn sondergleichen.Die Unternehmen die so sehr auf diese Reform gedrängt haben vergaßen dabei das jeder Link,jeder Verweis auf ihre Seiten die Google einblendete eine Werbung sind und kein Schaden.Sie werden es zu spüren bekommen.Ich hoffe es zumindest.Am Ende des Tages bleibt eine enttäuschte und desillusionierte Jugend zurück die sich Zwei mal überlegen wird ob sie ihre Zukunft in einer geeinten EU sieht wenn derartige Dinge dabei heraus kommen.Ein schwarzer Tag für das Internet und auch ein schwarzer Tag für die EU.
> Rechteinhaber
Ich glaube das ist unpräzise formuliert :)
Richtig wäre Rechte *verwerter*
Am Beispiel: wenn du selber Musik machst, aber nicht in der Gema bist, dann hilft dir die neue Gesetzeslage keinen Deut, denn du kannst unmöglich zu jeder Plattform im Internet gehen und deine Werke dort in den Filter einspielen (so du das denn willst), und umgekehrt wird sich kaum eine der Plattformen bei dir melden (den sie gar nicht kennen) um eine Lizenzierung zu verhandeln.
Gleiches gilt für zB den Journalisten, der für einen Verlag schreibt.
Erst wenn du Mitglied in einer Verwertungsgesellschaft wirst (die sich dann an deiner Arbeit bereichert) hast du *vielleicht* ein gewisses Mehr an Einnahmen - sofern die Plattformen mit deiner Verwertungsgesellschaft Verträge schließen, statt pauschal "deren" Werke zu blocken.
In dem Fall hast du als Rechteinhaber dann plötzlich gar kein Publikum (und damit auch keine Einnahmen) mehr.
Absolut da bin ich bei ihnen. Vorallem Aussagen das es auf YouTube Ausschließlich nur illegale Inhalte gäbe ja klar. International topfirmen die darauf werben und auch Content reinstellen haben nachdem keine Rechte an ihren eigenen produkten 😑 dümmer geht's ja garnicht und das mit dem mindestens lohn auch total hanebüchen.
also muss ich demnächst in das Cafe meines vertrauens gehen, in dem ich kostenlos Zeitungen einsehen kann, sollte google und co, die news kicken? und wenn ich mich selber beim nasepopeln filmen würde, und das irgendwo hochlade, das darf ich dann aber noch? ? ? ohne dafür zahlen zu müssen oder ?
Wenn du darauf achtest, das keine irgendwie geartete Hintergrundmusik im Video zu hören ist, keine Marken oder bestimmte Orte irgendwo zu sehen sind, niemand ein copyright auf Nasepopeln in irgendeiner Weise hat - dann ja.
Muss man dann für Content nach Sibirien oder reicht auch Ostdeutschland? 😂 Ich mein da auf jemand anders zu stoßen sollte gering sein.
Kommt darauf an ob
a) du noch eine Plattform findest, die dir den Upload erlaubt und
b) in deinem Video nicht zufällig gerade ein Skater mit hörbarer Musik vorbei fährt, oder im Bild-Hintergrund zB ein Markenlogo zu sehen ist; beides wird vom Uploadfilter ggf als illegal erkannt werden (müssen).
Die hätten sich mehr Zeit nehmen müssen um das Gesetz zu optimieren sodass es fair für Alle wird..