CDU-Mann fordert Parkgebühren für Fahrräder: Geht's noch?
Der CDU-Fraktionsvize in Düsseldorf fordert Parkgebühren für Fahrräder. Der Vorschlag an sich klingt schon seltsam, die Begründung noch viel mehr. Bei solchen Vorschlägen muss ich bei meiner Nachfrage tatsächlich fundamental werden: Geht's noch?
Der Vizechef der CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf, Andreas Hartnigk, hat sich was überlegt. Er möchte mehr Geld für die Kassen der Stadt, die ja nun nicht unbedingt als bettelarm gilt. Er hat sich auch schon überlegt, woher dieses Geld kommen soll: von den Radfahrern. Die sollen künftig Parkgebühren zahlen wie die Autofahrer, wenn sie schon die Stadt verstopfen, verpesten und alles zuparken. Ach nein, das waren ja Autos. Egal, zahlen sollen sie, diese Radfahrer, aber pronto!
Welche Infrastruktur, bitte?
Eine Begründung liefert Hartnigk auch mit. Für Radfahrer werde eine immer bessere Infrastruktur geschaffen. Diese sollten sich nun an den Kosten beteiligen - etwa in Form von Klebeplaketten oder -tickets. Das kann man natürlich sagen, wir leben ja in einem freien Land. Nun sind jedoch die Kosten, der Bedarf und der Aufwand für eine moderne Fahrrad-Infrastruktur um so viel niedriger, dass das Argument vollkommen ins Leere läuft.
Nur ein Beispiel: Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn im Osten der Stadt verschlingt nach der aktuellen Planung rund 560 Millionen Euro für eine Strecke von 3,2 Kilometer. Ein einziger Meter dieser Straße kostet also 175.000 Euro. Für einen Bruchteil dieses Betrags könnte man die gesamte Hauptstadt zu einem wahren Radfahrer-Traum umgestalten und hätte vielleicht sogar noch ein, zwei Milliönchen für Kunst, Kultur, Schulen und Kitas übrig.
Während Rad-Infrastruktur landesweit tatsächlich entsteht, zumindest im Schneckentempo und viel, viel zu spät, beschränkt sie sich zudem in den allermeisten Fällen auf ein paar Kilometer neue Radwege sowie Umbauarbeiten und Markierungen auf bestehenden Straßen, um Radfahrer und Autos besser voneinander zu trennen. Abstellplätze für Räder werden von der öffentlichen Hand kaum gebaut, zumindest verursachen sie nicht annähernd relevante Kosten. Diesen Punkt den Radfahrern nun anzukreiden, ist hanebüchen.
Autos sind eine enorme Belastung
Man kann es drehen und wenden wie man will: Autos sind um ein Vielfaches teurer für die Gesellschaft sowie die Besitzer, und das nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch durch den Platzbedarf und die kaum kalkulierbaren Folgekosten durch die immense Umweltbelastung - die übrigens auch bei Elektroautos noch immer entsteht, wenn auch in geringerem Maße.
Fahrradfahren liegt im Trend, und das aus gutem Grund. Es ist gesund, günstig, umweltfreundlich und unkompliziert. Aus Sicht so mancher Politiker hat das Ganze aber auch einen gewichtigen Nachteil: Es lässt sich deutlich weniger Geld damit verdienen. Die Rad-Industrie ist in Deutschland, einig Auto-Land, vernachlässigbar klein. Es gibt keine finanzkräftige Lobby dahinter, keine lukrativen Aufsichtsratsposten und ähnliche Dinge. Aus dieser Perspektive kann ich es natürlich verstehen, wenn Politiker wie Hartnigk mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommen. Wer objektiv an die Sache herangeht, kann dabei jedoch nur mit dem Kopf schütteln.
Was haltet Ihr von den Plänen des CDU-Mannes?
Quelle: Welt, Berliner Morgenpost
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Mod
10.05.2019 Link zum KommentarEine Parkgebühr ist eventuell schwierig zu vermitteln und durchzusetzen. Den Grundgedanken kann ich aber nachvollziehen, auch wenn ich selbst größtenteils mit dem Fahrrad unterwegs und bin und dementsprechend betroffen wäre.
😂 und wenn alle Autos verdrängt sind und keine Einnahmen mehr daraus erfolgen können wir die Feinstaubdebatte wieder aufgreifen. Da die Gummireifen Abrieb produzieren wäre die logische Schlußfolgerung, Fahrverbote und Straßensperrungen. 🤣
Also die Infrastruktur hier in Hamburg ist jedenfalls sehr dürftig.
Aber wenn es erstmal Fahrradwege mit sechs Spuren gibt kann er ja wieder anklopfen.
Wenn es wenigstens eine Gebühr für dumme Politikerideen geben würde. So könnte man sehr sehr viel Geld in die Infrastruktur investieren und könnte den BER zu Weihnachten eröffnen.
Der Mann hat ganz sicher einen an der Waffel, wenn er, allemal zum jetzigen Zeitpunkt, eine Parkgebühr für Fahrräder fordert. Aber ich denke, dass die Städte/die meisten Städte nicht mehr so weiter machen können wie bisher, wenn sie einen totalen Verkehrsinfarkt vermeiden wollen. Um mehr Leute auf's Fahrrad oder zukünftig auf Tretroller zu bringen, müssen die Stadtplaner viel Geld in die Hand nehmen. Und es wird sehr oft vermutlich nicht damit getan sein, dass Striche auf die Straßen gemalt werden, um Rad- und Rollerfahrer besser zu schützen.
Ich könnte mir also tatsächlich vorstellen, dass wir irgendwann an den Kosten beteiligt werden. Per Parkgebühr für's Fahrrad aber wohl nicht- ich stelle mir gerade einen abschließbaren Kasten mit Panzerglasscheibe auf dem Lenker vor, in dem ich meinen Parkschein sichtbar 'ausstelle'😉🤣.
Zusatz, nur bedingt angebracht hier :
An anderer Stelle auf AP diskutieren wir die eScooter. Die Dinger werden massiv!! kommen, wenn sie noch in diesem Monat im Bundesrat durchgewunken werden. Und die Rucksackhersteller werden vor Freude Purzelbäume schlagen.
Tja, wenn es darum geht neue Pfründe zu erschließen, können Politiker auch richtig kreativ werden.
Es wird aber auch mal Zeit, dass jemand was gegen die verd... Radfahrer unternimmt, so wie die die Straßen verstopften und ein schlechtes (Klima-/Gesundheits-) Vorbild abgeben. Sowas gehört am besten generell verboten. 😉
Das ist eine richtige Idee, nicht nur den Autofahrer als Melkkuh der Politik zu missbrauchen.
Und täglich ein neues Beispiel dafür das unsere Politiker komplett realitätsfern sind. Und trotzdem werden sie immer wieder gewählt.
So neu ist die Idee nun auch nicht. An unserem hiesigen Bahnhof gibt es eine sogenannte Radstation, wo man Geld bezahlt, um sein Fahrrad abzugeben. Fahrräder, die "wild" in Bahnhofsnähe stehen, werden mit ziemlicher Regelmäßigkeit entfernt und gegen Gebühr wieder ausgelöst.
In der Summe und bei weiterer Betrachtung finde ich solche Maßnahmen unverschämt. In Deutschland ist die Abgabenlast, verglichen mit anderen Ländern, ernorm hoch und nun will man auch noch diejenigen auspressen, die eine relativ umweltfreundliche Fortbewegungsalternative nutzen. Dass mittlerweile überall ein Preisschild draufgeklebt wird (künftig wohl auch CO2-Steuer bspw.), sind wohl leider die Folgen einer verfehlten Politik. Aber soweit ich es in Erinnerung habe, ist AndroidPIT keine Plattform für politische Diskussionen, deswegen endet mein Kommentar an dieser Stelle.
Na ja, ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man das bei uns einführen würde, hätten wir das Problem der Fahrradleichen gelöst.
Bei uns am Bahnhof gibt es bereits für ca. 500 Fahrräder eine bewachte Parkzone. Auf Wunsch sogar mit Inspektion und/oder Reinigung.
Die wird sehr gerne genutzt und ist immer gut belegt.
Draußen stehen aber täglich ein paar tausend Fahrräder, von denen etwa ein Drittel monatelang vor sich hingammeln, bis sie auf Kosten der Stadt entsorgt werden. Das sind 2x im Jahr ein paar tausend Euro an Kosten.
Mich wundert es schon lange, dass die Stadt sich diese Kosten nicht von den Radfahrern zurück holt.
So Aussagen finde ich immer sehr gut, sie zeigen uns einfach wie weit doch unsere Politiker vom "echten" Leben weg sind.
Es werden Dieselfahrzeuge in den Städten verboten und Millionen Autos werden "verschrottet" bzw nach Ost Europa oder Afrika verschifft, das macht die Luft bei uns zwar besser aber Global eben nicht.
Jetzt ein paar Jahre später hat man Messstellen die völlig falsch sind und ist der Meinung man müsste immer noch mehr verbieten.
Am besten wir kaufen alle E-Autos das ist natürlich prima weil man lokal keine Abgase hat. Dumm nur dass es kaum E-Autos von deutschen Herstellern gibt, oder diese einfach zu teuer sind. Deutschland ist (noch) eine Autonation, nicht weil wir gerne und viel fahren, sondern weil da unheimlich viele Arbeitsplätze direkt und indirekt dran hängen.
Aber auch hier haben Politker prima Ideen und sind der Meinung dass Autofahren immer noch viel zu billig ist, statt aber E Autos zu einem erschwinglichem Preis anzubieten, bzw wirkliche Anreize zu schaffen, wird dass was wir haben einfach nur noch teurer gemacht.
Um evtl auf ein Auto zu verzichten, ziehen die Leute in die Städte, da man dort zumindest Theoretisch sehr gut ohne Auto auskommen könnte.
Diese ganzen Weltfremden Ökos sind der Meinung man könnte alles mit dem Rad erledigen, und man würde noch was für seine Gesundheit tun. Auch hier Theoretisch ja praktisch nein.
Und nun werden die Leute die Tatsächlich auf das Rad umsteigen auch noch dafür bestraft?
Das ist ja eine Prima Idee. Vielleicht wäre es besser wenn Fahrräder ALLE ein Kennzeichen bekommen, dann könnte man nämlich noch Steuern dafür verlangen und noch viel besser, sie zum Tüv schicken, so könnte man nochmal ein paar einnahmen generieren und noch ein paar Arbeitsplätze sichern.
Kurz gesagt: Deutschland schafft sich ab!
Sag ja die CDU und SPD einfach nicht mehr wählen.
Aber solange es immernoch genügend gibt die an den Quark glauben von den 2 grossen glauben, werden wir noch häufiger solch Schwachsinn hören.
Hier noch ne fixe Idee, Smartphonesteuer, da werden die richtig Kohle machen...
Wenn man die Urheberrechtsabgabe als Steuer sieht, haben wir heute schon eine Smartphone-Steuer.
Orrr jetzt mal doch nicht alles schwarz dann zahlen wir halt doppelt 🤣 wir schaffen das.
Das könnte durch die Urheberrechtsreform tatsächlich so kommen. Uploadfilter will man hier nicht (was nicht heißt, dass sie nicht dennoch kommen), also könnte es zu Pauschalvergütungen kommen, also pauschale Abgaben auf alles, was die Nutzung der Inhalte ermöglicht, zusätzlich zu den bestehenden Abgaben, versteht sich.
Die Möglichkeiten zur Besteuerung sind doch nicht ansatzweise ausgeschöpft, lasst uns doch lieber eine Fenstersteuer wie im Mittelalter einführen, die müssten dann auch Radfahrer bezahlen so wie alle anderen! Gleichzeitig sollte man aber eine Mindestanzahl und -größe von Fenstern festlegen, sonst geht das auch wieder in die Hose. Mit der CDU Sch... stehen die Radl dann in Treppenhäusern u.ä., tolle Aussicht.
Liebe Politiker, Parkgebühren sind zu kurz gedacht, denkt doch lieber über eine Mobilitätsgebühr nach. Damit könnt ihr auch jeden Roller, Dreirad und sogar Turnschuhe besteuern. Von Aufzügen, Rolltreppen und Treppenhäusern will ich gar nicht erst anfangen. Bitte in Zukunft größer denken. Danke.
Mensch, sei bloss ruhig. Am Ende lesen die noch mit und Du bringst sie auf Ideen... :D
Ich würde gerne Parkgebühren zahlen, wenn die Infrastruktur da ist und der Radweg nur für Fahrräder ist, bzw. Radwege überall vorhanden sind.
In richtigen Radfahrerländern gibt es ja z.B. Parkhäuser für Fahrräder, dass man da etwas bezahlt ist nachvollziehbar.