Grünheide: Bürgervotum stoppt Ausbau der Tesla-Gigafactory Berlin
Die Brandenburger Fabrik des Elektroautobauers Tesla hat in der Region viele Arbeitsplätze geschaffen, unumstritten ist sie aber nicht - im Gegenteil. Das zeigt nun auch ein eindeutiges Votum der Anwohner. Denn diese sprachen sich klar gegen einen Ausbau des Werks aus.
61 Prozent gegen den Ausbau
3499 Nein-Stimmen und 1882 Menschen, die sich dafür aussprachen: Das ist das eindeutige Votum der Bevölkerung aus der Gemeinde Grünheide in der Nähe von Berlin. Die Einwohner des 9000-Seelen-Örtchens waren zuvor aufgerufen worden, über die Zukunft der offiziell Gigafactory Berlin-Brandenburg genannten Produktionsstätte zu entscheiden. Die Briefwahl hatte für Grünheider Verhältnisse eine Rekordbeteiligung, denn laut Tagesspiegel nahmen 61 Prozent der Wahlberechtigten daran teil.
Geplant war, das bislang rund 300 Hektar große Areal um weitere 118 Hektar zu vergrößern, konkret sollten dort ein Güterbahnhof und weitere Logistikflächen entstehen. Ein Grund für die Ablehnung war, dass hierfür weitere Waldflächen gerodet werden sollten, diese waren bereits beim Hauptwerk ein großer Streitpunkt gewesen. Ein weiteres "altes" Thema war und ist die Sorge vor einer Belastung des Grundwassers.
Tesla teilte mit, dass man enttäuscht sei, man blieb aber ungewohnt diplomatisch und moderat im Ton des Statements: "Es obliegt der Gemeinde Grünheide, über das B-Plan-Verfahren zu entscheiden. Wir sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Grünheide Sorgen in Verbindung mit der geplanten Flächenerweiterung haben."
Laut dem Unternehmen wolle man mit allen Beteiligten weitere Schritte abstimmen, denn ein endgültiges Aus für die Ausbaupläne stellt das nicht dar. Man arbeite weiterhin daran, eine "signifikante Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene zu ermöglichen, sowie generell einen schnellen Infrastrukturaufbau rund um die Fabrik sicherzustellen".
Das Ergebnis ist rechtlich zwar nicht bindend, de facto wird sich die Gemeindevertretung nicht darüber hinwegsetzen, schließlich stehen in Brandenburg Kommunalwahlen an. Tesla kann die Pläne, allen voran für den Güterbahnhof, allerdings noch ändern bzw. anpassen.
Zusammenfassung
- Tesla-Fabrik in Brandenburg stößt auf Ablehnung
- Grünheide gegen Werkserweiterung von Tesla
- Hohe Wahlbeteiligung bei Abstimmung in Grünheide
- Bürger sorgen sich um Rodung und Grundwasser
- Tesla äußert sich diplomatisch zur Abstimmung
- Unternehmen will Infrastruktur und Schienenverkehr fördern
- Ergebnis nicht bindend, aber kommunalpolitisch relevant
Als demokratische Entscheidung ist das Votum natürlich zu respektieren, für den Industriestandort Deutschland ist es trotzdem kein gutes Signal, insbesondere da der im europäischen Wettbewerb ohnehin nicht nur gute Karten hat, und an anderer Stelle solche Industrieansiedlungen mit milliardenhohen Subventionen aus Steuergeldern mitfinanziert (z.B. bei den geplanten neuen Chipfabriken).
Ob es wirklich gut durchdacht ist, ist aber eine berechtigte Frage. Gerodeten Wald könnte man an anderer Stelle wieder aufforsten (ob Tesla das angeboten hat, ist mir allerdings nicht bekannt), und zusätzliche Logistikflächen und ein Güterbahnhof erhöhen den schon hohen Wasserverbrauch ja nicht zusätzlich, die Bahnverladung würde aber den LKW-Verkehr reduzieren, und damit die Lärmbelästigung, aber auch die Emission von Schadstoffen und Treibhausgasen.
Letztlich halte ich sogar das ohnehin schon vorhandene Wasserproblem für lösbar, zumindest aber abmilderbar. Das Wasser bleibt ja nicht in den Produkten, sondern ist ein industrieller Hilfstoff, der in Deutschland ohnehin fast bis zur Trinkwasserqualität geklärt werden muss. Derart sauber ließe es sich an geeigneter Stelle verrieseln, würde so dem Grundwasserspiegel wieder zugeführt und damit einen Absinken der Seenwasserspiegel entgegenwirken.
Letztlich bleibt für mich aber die Frage offen, warum man solche industriellen Großanlagen mitten in die Pampa setzt, und nicht dort baut, wo die notwendige Infrastruktur ohnehin schon vorhanden ist, also Bahnanlagen, vielleicht sogar ein Binnen- oder Seehafen, und Wasser in großen Mengen. Am Rand einer Großstadt, häufig ohnehin von finanziellen Sorgen und hoher Arbeitslosigkeit geplagt, wäre nicht zuletzt auch die Akzeptanz einer solchen Ansiedlung vermutlich deutlich höher. Sollten es vor allem günstige Grundstückspreise und niedrige Gewerbesteuern gewesen sein, die die Standortentscheidung herbeigeführt haben, dann hat sich das womöglich jetzt gerächt.
wenn es Elon zu bunt wird, dann baut er die Fabrik woanders neu auf
Unfassbar, wie dumm die Menschen in Deutschland manchmal sind. Ich schäme mich für jeden einzelne "Grünheidener", der dazu beigetragen hat, weitere Arbeitsplätze zu vermeiden. Muss wohl an der Farbe im Namen liegen
Wirtschaft ist halt nicht alles.
Ich wohne dort nicht, aber es gibt noch andere Faktoren: beispielsweise ist der Wasserverbrauch immens. Der Wasserstand der Seen im Umfeld sind beispielsweise bis zu 1 Meter abgesackt. Das beeinflusst dort das gesamte Ökosystem.
"Muss wohl an der Farbe im Namen liegen"
Ich denke, wer mit solchen polemischen Stammtischparolen argumentiert, sollte der letzte sein, der andere als dumm beschimpft.
Bin ich aber offenbar nicht. Und das die Entscheidungen der Bürger dort grün motiviert sind, liegt doch auf der Hand. Dass du die Logik dahinter offenbar nicht erkennst, liegt dann wohl eher an dir als an mir.
Deine Logik dahinter erkenne ich sehr wohl. Du betreibst hier Grünenbashing ohne jegliches Argument und rückst Sachverhalte in ein Licht, in dem sie gar nicht stehen. Das nenne ich polemisch, denn es ist nichts anderes. Und es ist nicht nur nicht hilfreich für niemanden, im Gegenteil, es schürt nur wieder Groll und Aggressionen. Zündelei aufgrund irgendwelcher nicht nachvollziehbarer Ressentiments zerstört jede sinnvolle Diskussion.
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Staff
vor 10 Monaten Link zum KommentarJa, Tenten hat bereits alles dazu gesagt. Mit der Argumentation disqualifiziert man sich natürlich direkt für jede weitere inhaltliche Diskussion. Liege ich richtig, dass die Pauschalkritik an den Grünen aus einer ideologischen bzw. politischen Ecke kommt, aus der wir sonst öfter hören, dass man sich mehr Bürgerbeteiligung wünscht? Tja, ist halt kacke, wenn die Bürger dann mal eine Entscheidung treffen, die einem persönlich nicht gefällt. Auch das muss eine Demokratie aushalten ...
Ups, damit tut sich die Demokratie in Deutschland derzeit aber schwer.
Du liegst nicht richtig, indem Du mich in eine Schublade steckst und damit genau das tust, was du mir vorwirfst.
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Staff
vor 10 Monaten Link zum KommentarIch stecke Dich ja in keine Schublade, sondern frage freundlich nach, ob Du Dich da möglicherweise verortest. Kannst mir aber gerne erklären, wo Du Dich selbst einordnest mit Sätzen wie "muss wohl an der Farbe liegen".
Außerdem habe ich Dir nicht Schubladendenken vorgeworfen, sondern Dein pauschales Grünen-Bashing. Aber vielleicht kannst Du ja noch etwas Erhellendes beisteuern, das mich Deinen Ausgangskommentar besser verstehen lässt. Für mich liest es sich jedenfalls so, dass die Dummheit mancher Bürger hierzulande Dich spekulieren lässt, dass sie Grüne sind bzw. mit Grünen sympathisieren. Lag ich da falsch?
Viel zu kurz gesprungen. Auch wenn Grünheide ein eher strukturschwaches Gebiet ist (oder war, seit Inbetriebnahme des Tesla-Werkes), so liegt es doch in unmittelbarer Nähe des Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebietes und dem Naturschutzgebiet Löcknitztal. Das bereits jetzt erfolgende massive Abgraben des Grundwassers durch Tesla sorgt für ein ebenso massives Absinken der Pegel. Sowohl für das Ökosystem als auch die Anwohner des im Jahresmittel ohnehin nicht unbedingt wasserverwöhnten Brandenburgs ist das mittelfristig katastrophal. Daher kann ich sehr gut nachvollziehen, wenn die Bürger einem weiteren Ausbau des Werkes mehr als kritisch gegenüber stehen.
Du hast völlig Recht! Mir ist aber auch nicht klar, warum so etwas nicht schon bei der Planung auffällt.
Auf einem Auge blind? Denn gerade für die Lokalpolitik ist die Ansiedlung eines solchen Big Players natürlich die nicht mehr zu toppende Erfolgsstory schlechthin.
Kritische Stimmen gab es zuvor auch schon, die wurden aber geflissentlich ignoriert oder sonstwie glatt gebügelt.
Wenn ich mich recht entsinne, nahm das Thema Grundwasser in der Öffentlichkeit erst an Fahrt auf, als Tesla vor Ort auch die Akkus bauen wollte und neben der daraus resultierenden Umweltbelastung auch der immense Wasserbedarf dafür publik wurde.
Ah okay, danke für die Info!