Google und das Recht auf Vergessenwerden: Warum die EU einen Fehler gemacht hat

Wenn eine Namenssuche bei Google einen Web-Inhalt hervorbringt, der “unangemessene, irrelevante, nicht länger relevante oder exzessive” Informationen über den gegoogelten Namensträger enthält, hat dieser ein Recht, von Google die Entfernung des Links zu verlangen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (zur Meldung).

Die Schattenseiten

Dieses Urteil kann missbraucht werden, und unter den mehr als 70.000 Löschanfragen, die Google seit Urteilsverkündung erhalten hat, waren genau solche problematischen Fälle bereits dabei. Politiker und gewalttätige Verbrecher wollten Ihre Weste reinwaschen, Geschäftsleute wollten wenig schmeichelhafte Kundenrezensionen verschwinden lassen, manche Anfragen waren gar von Menschen, die selbst ins Internet gestellte Inhalte entfernt haben wollten, da sie sich für diese nun schämten. 

Die nächste Schattenseite wurde durch diverse Medien (beispielsweise in Großbritannien) öffentlich. Zeitungen wie der Guardian, die Daily Mail oder sogar die BBC berichten von Artikeln, die einfach aus der Google-Suche verschwunden sind. Google setzte sie davon in Kenntnis (damit versucht der Konzern sich gegen die Auswirkungen des unliebsamen Urteils zu schützen), Gründe nannte es aber nicht (auch eine Schutzmaßnahme). Nie wurde nachgewiesen, dass die Artikel beanstandbare oder falsche Informationen enthielten. Hier wird die Pressefreiheit in Ansätzen berührt. Einige Zeitungen publizieren nun bald Listen von Artikeln, die in der Google-Suche bei bestimmten Anfragen nicht mehr auftauchen. 

Die Macht, die Google gar nicht will

Aber es gibt einen weiteren Aspekt, der das Urteil problematisch macht, und es ist der vielleicht schwerwiegendste: seine schwammige Sprache. Das EU-Gericht hat es versäumt zu definieren, was “unangemessene, irrelevante, nicht länger relevante oder exzessive” Informationen sind. Wer definiert das nun also? Genau, Google - und zwar autonom. Der Suchmaschinengigant muss jede einzelne Anfrage auf genau diese vier Adjektive hin überprüfen und basierend darauf entscheiden, ob der Löschanfrage stattgegeben wird oder nicht. 

Damit wird Google eine Definitionshoheit gegeben, die ihm schlichtweg nicht zusteht. Ob ein Artikel über das Verhalten eines Politikers im Amt von öffentlichem Interesse ist und ob die enthaltenen Informationen überzogen oder veraltet sind, müssen dafür geeignete Organe entscheiden. Und wer auch immer diese sein mögen, Google zählt ohne Zweifel nicht dazu. Das tragisch Amüsante an der Sache ist: Google will diese Macht gar nicht, wie sein Top-Anwalt David Drummond im Guardian andeutet. Im Gegenteil. Für Google entsteht hier nur komplexe Arbeit, und dem freien Fluss von Informationen, dem sich Google verschrieben hat und der auch in der UN-Menschenrechtscharta (Artikel 19) verankert ist, hilft das Urteil nicht. Ob es ihm direkt entgegenläuft, wie Drummond behauptet, sei dahingestellt.

Fazit

Dem EU-Urteil liegen gute Absichten zugrunde. Und es existieren Fälle, in denen Individuen genuine Opfer der Presse und des Internets werden. Doch für diese Fälle gibt es bereits rechtliche Rahmenwerke. Das Urteil, so wie es formuliert ist, hat einen potenziell langen Rattenschwanz unschöner Konsequenzen. Und jene, die es unterstützen, weil sie sich eine Beschneidung von Googles Monopol und Macht wünschen, sollten darüber nachdenken, ob das tatsächlich das Resultat ist.

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Quelle: the guardian