Pkw-Maut: Was kommt nun wieder auf Autofahrer zu?

Wer unter den 50 Millionen Autofahrern in Deutschland ist, kennt die hohe finanzielle Belastung des motorisierten Individualverkehrs nur zu gut. Bei den Anschaffungskosten handelt es sich dabei nur um einen kleinen Teil der Kosten. Darüber hinaus stellen Betriebs- und Fahrzeughaltungskosten weitere Ausgaben dar. In Zukunft könnte sich der finanzielle Aufwand noch einmal erheblich erhöhen – davon geht zumindest der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) aus.

Gegenfinanzierung zulasten der Autofahrer

„Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum“, so ZDK-Präsident Arne Joswig. "Wir haben die ernsthafte Sorge, dass sich bei der Suche nach Einnahmequellen die Diskussion sehr schnell auf Themen, wie beispielsweise eine Pkw-Maut, die alle Autofahrer gleichermaßen belastet, konzentrieren wird."

Der ZDK hält solche Überlegungen jedoch für unangebracht, da es nach dessen Auffassung bereits zahlreiche „vielfältige und üppige Einnahmequellen“ im Straßenverkehr gibt. Besonders hervorzuheben sind Steuern auf Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge, CO2-Bepreisungen, die Lkw-Maut sowie Anwohner-Parkgebühren in Städten und Gemeinden. Sollte sich die Einschätzung des ZDK bewahrheiten, könnte auch bei diesen Einnahmequellen eine Erhöhung anstehen.

Unfair für Autofahrer?

Der ZDK führt weiter aus, dass der Straßenverkehr jährlich rund 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spült, während Bund, Länder und Kommunen nur etwa 20 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur aufwenden. Das sei kein guter Deal für Autofahrer. Zudem soll ein Großteil des geplanten 500-Milliarden-Euro-Pakets für Bereiche wie den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Digitalisierung sowie die Energieinfrastruktur aufgewendet werden.

Ein Punkt, der dabei nicht berücksichtigt wurde, ist, dass bestimmte Bereiche wie die Bildungsinfrastruktur zwar keine direkten Einnahmen erzielen, aber dennoch äußerst wichtig für die Gesellschaft sind und daher ebenfalls gefördert werden müssen. Zudem ergab eine Untersuchung der Allianz pro Scheine aus dem Jahr 2019, dass die Folgekosten des Verkehrs in Deutschland (wie etwa Gesundheitsprobleme, Umweltschäden und Unfallkosten) jährlich etwa 149 Milliarden Euro betragen. Diese Kosten werden auch von Nichtautofahrern getragen, zum Beispiel durch höhere Steuern und Krankenversicherungsbeiträge. Und zwar, obwohl 94,5 Prozent der Kosten und damit rund 141 Milliarden Euro auf den Straßenverkehr entfallen.

Die Eisenbahn soll hingegen nur etwa 3,8 Prozent Folgekosten verursachen. Dafür klafft hier ein gewaltiges Finanzierungsloch: Der Bahn-Aufsichtsrat schätzt, dass bis 2034 ein Finanzbedarf von rund 80 Milliarden Euro entsteht. Wenn der Aus- und Neubau des Schienennetzes sowie Digitalisierungsmaßnahmen hinzugerechnet werden, könnte der erforderliche Gesamtbetrag aus dem Sondervermögen sogar auf rund 150 Milliarden Euro anwachsen.