US-Regierung verklagt Google: das müsst Ihr über den Fall wissen
Am Dienstagmorgen wurde das erwartete Kartellverfahren gegen Google vom United States Department of Justice (DOJ) eingereicht. Dem Suchgiganten wird vorgeworfen, Konkurrenten durch ein Netzwerk von ausschließenden Geschäftsabschlüssen zu benachteiligen. Google hat bereits zurückgefeuert und behauptet, dass es kein Monopol sei, wobei detaillierte Beispiele zur Unterstützung seiner Verteidigung angeführt werden. Wir erklären, worüber beide Seiten in diesem Kampf streiten, und geben einen Ausblick, wohin dieser bahnbrechende Rechtsstreit führen könnte.
Die vier großen US-Technologieunternehmen, darunter Google, Apple, Amazon und Facebook, sind gemeinsam als "Big Tech" bekannt geworden. Big Tech ist es nicht fremd, monopolistische Praktiken zu überprüfen, und die Europäische Union wirft diese Art von Fragen bereits seit einigen Jahren auf. Die EU hat Google innerhalb von zwei Jahren eine Geldbuße von insgesamt neun Milliarden Dollar wegen Kartellrechts- und Datenschutzverletzungen auferlegt. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Klage des DOJ in dieser Woche die größte rechtliche Herausforderung ist, der sich die vier großen Unternehmen bisher gegenübersahen.
Wenn Google diesen Fall verliert, wobei es wahrscheinlich Jahre dauern wird, sich zu einigen, wird sicherlich eine bedeutende Umstrukturierung der Arbeitsweise von Big Tech folgen. Google wird jedoch nicht kampflos untergehen, und ein Sieg vor Gericht könnte seine Macht zementieren und einen Präzedenzfall schaffen, der Mountain View vor einer künftigen rechtlichen Prüfung schützen würde.
Was das Justizministerium der Vereinigten Staaten sagt
Das DOJ sagt, dass es den "Monopolisten Google" wegen Verstoßes gegen seine Kartellgesetze verklagt, mit dem Ziel, den Wettbewerb auf den Such- und Suchanzeigenmärkten wiederherzustellen. Die zivilrechtliche Kartellklage wurde beim U.S. District Court for the District of Columbia eingereicht, und das DOJ arbeitet mit elf Generalstaatsanwälten zusammen. Die teilnehmenden Generalstaatsanwaltschaften vertreten Arkansas, Florida, Georgia, Indiana, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, South Carolina und Texas.
Wie in der Beschwerde behauptet, wirft das DOJ Google vor, eine Reihe von Ausschlussvereinbarungen getroffen zu haben, die kollektiv die primären Zugangswege der Nutzer zu Suchmaschinen und damit zum Internet versperren, indem sie verlangen, dass Google auf Milliarden von mobilen Geräten und Computern weltweit als die voreingestellte allgemeine Standard-Suchmaschine eingestellt wird, und in vielen Fällen die Vorinstallation eines Konkurrenten verbieten. Insbesondere wird in der Beschwerde behauptet, dass Google unrechtmäßig Monopole in der Suche und in der Suchwerbung aufrechterhalten hat:
- Abschluss von Exklusivitätsvereinbarungen, die die Vorinstallation eines konkurrierenden Suchdienstes verbieten.
- Kopplungs- und andere Vereinbarungen getroffen hat, die die Vorinstallation seiner Suchanwendungen an erstklassigen Standorten auf mobilen Geräten erzwingen und sie unabhängig von den Verbraucherpräferenzen unkündbar machen.
- Das Eingehen langfristiger Vereinbarungen mit Apple, die Google zur Standard - und de facto exklusiven - allgemeinen Suchmaschine auf Apples populärem Safari-Browser und anderen Apple-Suchwerkzeugen machen.
- Im Allgemeinen Verwendung von Monopolgewinnen, um eine Vorzugsbehandlung für seine Suchmaschine auf Geräten, Webbrowsern und anderen Suchzugangspunkten zu erkaufen, wodurch ein kontinuierlicher und sich selbst verstärkender Kreislauf der Monopolisierung entsteht.
In der Beschwerde wird behauptet, dass die wettbewerbswidrigen Praktiken von Google schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Verbraucher gehabt haben. Sie besagt, dass Google jeden Wettbewerber, der im Bereich der Suchmaschinen tätig ist, davon ausgeschlossen hat, wichtige Vertriebs- und Größenvorteile zu erlangen, wodurch der Wettbewerb für einen Großteil der Suchanfragen in den Vereinigten Staaten ausgeschaltet wurde.
Durch die Beschränkung des Wettbewerbs bei der Suche soll das Verhalten von Google den Verbrauchern geschadet haben, indem es die Qualität der Suche (auch in Bezug auf Aspekte wie Datenschutz, Privatsphäre und Nutzung von Verbraucherdaten), die Auswahl bei der Suche und die Innovation behindert habe.
Durch die Unterdrückung des Wettbewerbs in der Werbung wird Google beschuldigt, die Macht zu haben, von den Werbetreibenden mehr zu verlangen, als es in einem wettbewerbsorientierten Markt verlangen könnte, und die Qualität der Dienstleistungen zu verringern.
Der Fall beschreibt Google als "den Monopol-Gatekeeper zum Internet für Milliarden von Nutzern und unzählige Werbetreibende weltweit". Google, das sich im Besitz von Alphabet Inc. befindet, hat einen Marktwert von mehr als 1 Billion Dollar.
"Wie bei seinen historischen Kartellklagen gegen AT&T im Jahr 1974 und gegen Microsoft im Jahr 1998 setzt das Ministerium erneut den Sherman Act durch, um die Rolle des Wettbewerbs wiederherzustellen und die Tür für die nächste Innovationswelle zu öffnen – diesmal in wichtigen digitalen Märkten", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey A. Rosen.
Hier könnt Ihr die vollständige 64-seitige Beschwerde lesen.
Was Google sagt
Google reagierte schnell auf die Klage auf Twitter. Es ist wahrscheinlich, dass die Chefs wussten, dass die Klage kommen würde, da das Kartellverfahren mit großer Spannung erwartet worden war. Googles Public Policy-Account behauptete, der Fall sei "zutiefst fehlerhaft", und versprach, noch am selben Tag eine vollständige Stellungnahme zu veröffentlichen.
Today’s lawsuit by the Department of Justice is deeply flawed. People use Google because they choose to – not because they're forced to or because they can't find alternatives. We will have a full statement this morning.
— Google Public Policy (@googlepubpolicy) October 20, 2020
Diese Erklärung kam in Form eines umfangreichen Blog-Beitrags mit dem Titel: Ein zutiefst fehlerhafter Rechtsstreit, der den Verbrauchern nicht helfen würde. Googles Verteidigung basiert auf der Behauptung, dass jeder Google nutzt, weil er sich dafür entscheidet (weil es das beste Produkt ist), und nicht, weil er dazu gezwungen wird oder weil er keine Alternativen finden kann.
In dem von Kent Walker, SVP of Global Affairs, verfassten Beitrag wird auch behauptet, die Klage würde Suchalternativen von geringerer Qualität künstlich stützen, die Telefonpreise erhöhen und es den Menschen erschweren, die Suchdienste zu erhalten, die sie nutzen wollen.
Der Blog-Beitrag zeigt, wie einfach und leicht es ist, Suchmaschinen sowohl auf dem Desktop als auch auf dem Handy zu wechseln. Google sagt, dass Apple die Google-Suche in seinem Safari-Browser verwendet, weil es Google für die beste Suchmaschine hält – etwas, was auch Tim Cook zu Protokoll gegeben hat. Google betont auch, dass es einfach ist, die Suchmaschine in Safari zu wechseln, und dass es in iOS14 mit den neuen Widgets sogar noch einfacher ist.
Der Beitrag geht weiter darauf ein, dass Google auf Windows-Geräten nicht vorinstalliert ist, und dass im Edge-Browser auf Windows-Geräten Bing die Standardsuchmaschine ist.
Auf Android sind die Dinge für Google etwas komplizierter, da Mountain View Werbeverträge mit Netzbetreibern und Geräteherstellern abgeschlossen hat, um Google-Dienste anzubieten. Allerdings heißt es, dass diese Vereinbarungen es Google ermöglichen, Android kostenlos zu verbreiten, wobei behauptet wird, dass diese Praxis den Preis, den die Leute für Telefone zahlen, direkt reduziert. Eine Reihe von GIFs zeigen, wie man ein Bing-Such-Widget auf Samsung-Geräten hinzufügt und wie konkurrierende E-Mail- und Browser-Anwendungen oft auf Android-Smartphones vorinstalliert sind.
Der vielleicht interessanteste Teil der Antwort von Google ist die Behauptung, dass es nicht nur mit anderen Suchmaschinen konkurriert: "Die Leute suchen nach Nachrichten auf Twitter, nach Flügen auf Kayak und Expedia, nach Restaurants auf OpenTable, nach Empfehlungen auf Instagram und Pinterest", schreibt Walker. "Wenn sie etwas kaufen wollen, beginnen etwa 60 Prozent der Amerikaner bei Amazon".
Google bestreitet nicht, dass es sich lohnt, für seine eigenen Produkte zu werben, und sagt, dass unzählige andere Unternehmen dies ebenfalls tun. Es vergleicht seine Praktiken mit denen einer Getreidemarke, die einen Supermarkt dafür bezahlt, seine Produkte am Ende einer Reihe oder in einem Regal auf Augenhöhe zu lagern. Sie stellt auch fest, dass der Firefox-Browser von Mozilla fast vollständig durch die Einnahmen aus Vereinbarungen zur Suchwerbung finanziert wird.
Wie geht es jetzt weiter?
Google ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass ein Gericht zu dem Schluss kommen wird, dass diese Klage weder mit den Fakten noch mit dem Gesetz in Einklang steht. In der Zwischenzeit, so das Unternehmen, werde es sich weiterhin absolut darauf konzentrieren, die kostenlosen Dienste anzubieten, die den Amerikanern jeden Tag helfen, "denn das ist das Wichtigste".
Es wurde noch kein Datum festgelegt, wann die Anklage vor Google erhoben werden soll, aber der US-Bezirksrichter Amit Mehta wurde bereits ausgewählt, um den Fall zu verhandeln. Die meisten Kartellfälle gehen nicht vor Gericht, aber Richter Mehta hat Erfahrung mit dieser Art von Fällen.
Wenn der Fall vor Gericht geht, muss das DOJ beweisen, dass Google durch missbräuchliches Verhalten Monopolmacht erlangt oder aufrechterhalten hat. Google wird behaupten, dass die Wahlfreiheit der Nutzer zu seiner unangefochtenen Marktbeherrschung geführt hat. Und dort wird dieser Fall gewonnen und verloren werden. Hat Google die Verbraucher auf unfaire Weise von seinen Konkurrenten abgelenkt oder sind sie freiwillig dorthin gelangt?
Laura Petrone, Senior Analystin im thematischen Forschungsteam von GlobalData, einem führenden Daten- und Analyseunternehmen, vertritt ihre Ansicht: "Der Rechtsstreit gegen Google ist ein Wendepunkt für die Big-Tech-Regulierung. Es gibt jetzt auf beiden Seiten des Atlantiks einen Konsens zugunsten der Bekämpfung von Datenmonopolen".
Vielleicht könnte der größte Gewinner dieser ganzen Geschichte, je nachdem, wie sie ausgeht, Microsoft und seine Suchmaschine Bing sein. Es könnte auch eine Gelegenheit für weniger bekannte, kleinere Suchmaschinen wie Ecosia sein. Die umweltfreundliche Suchmaschine, die in den Vereinigten Staaten 15 Millionen Nutzer hat, verwendet Werbeeinnahmen, um Bäume in von der Abholzung betroffenen Gebieten zu pflanzen.
Was auch immer geschieht, wir werden diesen Fall genau beobachten. Was denkt Ihr über den richtungsweisenden Rechtsstreit? Stehen wir kurz vor einer Veränderung oder wird am Ende all dessen für Google alles beim Alten bleiben? Lasst uns gerne einen Kommentar da.
Ich würde mir mal eher Sorgen machen, was passiert, wenn plötzlich die Big Five (Alphabet mit Google und allen weiteren Firmen, Apple, Amazon, Facebook und Microsoft) sich darauf verständigen, gleichzeitig für z.B. einen Monat alles still zu legen und einfach mal auf "Pause" drücken würden - ich mag es mir gar nicht erst vorstellen. Finanziell würde es Ihnen nichts anhaben, aber der Rest der (westlichen) Welt würde im Chaos versinken,
Microsof gehört wohl auch noch zur big tech.
Erschreckend finde ich das jedes dieser unternehmen einzeln mehr wert ist als alle deutschen Dax unternehmen zusammen.
Ich finde es ist an der Zeit, dass Google, Apple, Facebook und Amazon zerschlagen werden. Deren Machtposition verhindert Innovationen und Wettbewerb. Z.B. könnte Apple in Hardware und Services geteilt werden. Amazon in Einzelhandel und Diensteanbieter. Ich fände das gut für die Kunden.
Genau. Wir als kunden haben dafür gesorgt das die Konzerne so groß und erfolgreich geworden sind. Und weil sie alles so gut gemacht haben bestrafen wir sie jetzt mit Zerschlagung. Klasse Lösung. Was erreichen wir damit? Wir erreichen das die konzerne in Zukunft einen Weg finden ihre Firma so zu gestalten das sowas nicht mehr passieren kann.
Ach, du kaufst bei Firmen, damit sie eine marktbeherrschende Position erreichen? Komisch, aber gut.
@ Kaesmaen: Nobody hat recht. Die Firmen sind so gross, weil sie vieles richtig gemacht haben. Du hingegen stellst dich blöd und verkaufst das als Argument? Komisch, aber gut.
Ach Gottchen, wir "bestrafen" die armen Großkonzerne! Das geht natürlich gar nicht, dass Bosse wie Bezos, Cook, Zuckerberg etc. plötzlich nur noch x-Millionen statt xxx-Millionen bekommen.
Dass du Partei ergreifst für Riesenkonzerne und mich beleidigst, sagt mehr über dich aus, als über mich. Ich akzeptiere andere Meinungen, aber warum muss das immer persönlich werden? Es würde doch genügen, wenn du schreibst, warum deiner Meinung nach solche Firmen gut für die Gesellschaft sind.
Ich kaufe bei Firmen die für mich das beste Produkt anbieten und nicht das sie marktbeherschend werden. Und das machen scheinbar sehr viele Menschen auf der Welt so. Wenn eine Firma wie du es ausdrückst marktbeherschend geworden ist dann scheint sie vieles richtig gemacht zu haben. Und als dank das sie das anbieten was viele kunden möchten werden sie dann zerschlagen? Ist für mich der eindeutig falsche Weg und auch zu kurz gedacht.
Und jetzt frag ich dich. Du baust dir eine Firma auf. Hängst deine komplette zeit rein und hast dann nach Jahren endlich erfolg. Dann kommt der Staat und zerschlägt dann einfach alles weil du deine Arbeit zu gut gemacht hast. Was würdest du dann sagen? Der ruf diese Firmen kaputt zu machen klingt bei mir viel mehr nach Neid als nach Besorgnis. Außerdem meckern überall die Menschen das sich der Staat zu viel einmischt (Thema Masken tragen usw).Aber da wo man es selber gerne hätte ist es dann wieder in Ordnung oder? Immer so wie es einem selber gerade am besten passt.
Ich wüsste nicht, warum ein Unternehmen nicht weiterhin Interesse daran haben sollte, die besten Produkte anzubieten. Und bitte tut nicht so, als würde jeder Anbieter Gefahr laufen, sein Lebenswerk zu verlieren. Das ist schon sehr überdramatisiert. Aber ok, wir haben halt unterschiedliche Ansichten. Mit Neid hat das allerdings überhaupt nichts zu tun. Ich schwöre :-)
Die Marktbehersschung ist so groß das die anhand der Daten z.b genau sagen können ,, hier bauen wir einen Starbucks kaffe Laden."
Dieser verdrängt dann die bestehenden Kaffee Läden und zahlt keine steuern.
Jeder kleine Kaffee Laden hat diese Möglichkeiten nicht.
Und das ist nur ein Beispiel für monopole und zu viel Macht.
Und sicherlich ist das nicht gut für die Gesellschaft.
Trotzdem muss es grenzen geben, viele der Konzerne sind mächtiger als ganze staaten.
Und natürlich ist es nicht gut wenn großkonzerne zu mächtig werden und jede kleine gzte Firma sofort weg gekauft und zerschlagen wird.
Ich bestelle generell nicht mehr bei Amazon und finde eigentlich genau die selben Produkte auch bei Ebay bei kleineren Anbietern.
Generell halte ich es für richtig, wenn steuern für den Online Handel erhöt und für den Einzelhandel gesenkt werden um zu verhindern das unsere Innenstadtkuktur für immer zerstört wird.
In einem Mediamarkt arbeiten im Schnitt 100 Menschen, viel steuern werden bezahlt. Es kann nicht sein das Amazon und konsorten das nicht so müssen.
Eine steuererhöhung wäre absolut angebracht um den lokalen Einzelhandel zu helfen.
Dann muss man aber die Grenzen so setzten das die konzerne erst gar nicht so mächtig werden und nicht nach etlichen Jahren des zuschauens aufwachen und dann auf die schnelle alles zerschlagen weil ich keinen anderen weg sehe.
Das findest du über dramatisiert? Warum? Die frage ist doch wo fängt den dann der Großkonzern an? Ab welcher Größe muss man dann eingreifen? Und dann muss diese Regel auch auf alle Firmen angewandt werden. Egal ob Autokonzern oder Lebensmittel. Wo fängt man an und wo hört man dann auf? Um ehrlich zu sein sind wir als Kunden doch selber schuld daran. Aber weil wir unsere einkaufsgewohnheiten nicht verändern wollen rufen wir nach dem Staat damit der das unangenehme für uns regelt. Ist halt viel einfacher.
Von auf die Schnelle kann doch keine Rede sein, wenn so ein Verfahren Jahre dauert. Und selbstverständlich muss das in allen Bereichen angewendet werden.
Das Eine hat mit dem Anderen garnichts zu tun. Klar sind sie durch die Verbraucher groß geworden, aber hier geht es um die "missbräuchliche Nutzung ihrer gewonnen Größe (Macht)". Das ist es, nicht das sie "groß geworden sind" ;)
Dann muss man einen weg finden diese Missbrauch der Macht zu unterbinden. Aber einen Konzern in kleine Stücke hauen ist für mich keine Lösung. Mehr Aufsicht und mehr Kontrolle würde ich sagen. Und nicht alles kurz und klein schlagen weil man den richtigen Zeitpunkt verpasst hat um einzuschreiten. Nicht warten bis das Kind in den Brunnen gefallen ist sondern verhindern das es rein fällt.
Ich glaube Du missverstehst ganz grundsätzlich worum es hier geht. Google ist nicht angeklagt weil sie groß und erfolgreich sind. Angeklagt ist, dass Google die Größe die es in einem Bereich hat missbraucht, um in einem vollkommen anderen Bereich seine Geschäftspartner zu zwingen Geschäfte mit Google zu vollkommen marktunüblichen Bedingungen zu machen. Damit verschaffe sich Google auf diesem zweiten Bereich einen unfairen Wettbewerbsvorteil, zum Nachteil genau der ehrlichen, hart arbeitenden Menschen die auch auf diesem Markt sind.
Der Vorwurf ist unter anderem: Google ist mit Android Marktführer bei mobilen Betriebssystemen. Android gibt es als Open Source umsonst. Ohne installierten Play Store kauft aber keiner ein Android Gerät. Und den Play Store bekommst Du nur, wenn Du als Hersteller als Suchmaschine Google voreinstellst. Google missbraucht damit, so der Vorwurf, seine marktbeherrschende Stellung bei den Smartphone Betriebssystemen um seine Marktanteile bei der Suche zu sichern.
Was passiert wenn Google einen fairen Preis für die Voreinstellung als Suchmaschine bezahlen müsste sieht man bei den iPhones. Hier überweist Google laut Anklage jährlich 12 Milliarden Dollar an Apple für die Voreinstellung als Suchmaschine. Wie viel erhält Samsung von Google für die gleiche Voreinstellung? Und warum?
Du argumentierst, dass eh alle die Google Suche verwenden weil die ja einfach die beste ist. Wenn das so wäre könnte sich Google diese Milliardenzahlungen und Bündelverträge ja auch sparen. Machen sie aber nicht. Warum?
Fairer Wettbewerb ist erlaubt und gewünscht. Gegen unfairen Wettbewerb muss die Gesellschaft einschreiten um genau die Aufstiegsmöglichkeiten von denen Du schreibst zu erhalten.