Apple versus Samsung: Kein bisschen Frieden im Patentkrieg

Samsung soll mehr als eine Milliarde Dollar an Apple zahlen, so lautete die finale Entscheidung der Jury im "Patent-Prozess des Jahrhunderts" (Wall Street Journal"), der am 28. August 2012 ein Ende fand. Ein vorläufiges Ende, denn Samsung legte natürlich Berufung ein.

Viel ist seitdem darüber geredet und geschrieben worden. Und im Zentrum kreiste immer die Frage: Darf eine Jury, die aus neun Durchschnittsamerikanern besteht, ein Urteil sprechen, das so weitreichende Folgen hat und gleichzeitig derart komplexe Sachverhalte behandelt?

Der Weg ist versperrt

Diese Frage wird uns wohl noch eine ganze Weile erhalten bleiben, denn beide Unternehmen stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite Apple, das Samsung als Dieb seiner Ideen betrachtet. Auf der anderen Seite Samsung, das glaubt, aufgrund seines Erfolges ungerecht behandelt worden zu sein.

"Wenn es irgendeinen Weg für dieses Gericht gibt, eine Lösung zu finden, dann würde ich diesen Weg gerne gehen. Ich denke, das wäre von großem Vorteil für die Konsumenten und für die gesamte Industrie", sagte Lucy Koh gestern zum Auftakt der Berufungsverhandlung. Aber dieser Weg ist versperrt.

Präsentation von Apple im August 2012 mit klarer Stoßrichtung: "Ihr habt uns kopiert". / (c) Apple
 

"Wir sind zu Gesprächen bereit", erklärte Samsungs Anwalt Charles Verhoeven. "Der Ball ist in ihrer Hälfte".

Damit war Apple gemeint und die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Apples Anwalt Harold McElhinny beschwor das große Ganze. Es gehe hier darum, "eine Linie zu ziehen", die "Verhaltensweisen verändert". Samsung hätte mit seinen Smartphone-Designs permanent ausgetestet, wo sich diese Linie befindet. Die Linie sei bereits mit dem letzten Urteil gezogen worden und jetzt gehe es darum, ihr Geltung zu verschaffen.

Samsung reagierte darauf mit dem Vorwurf, dass Apple die Gerichte missbraucht hätte, um den Namen von Samsung zu beschmutzen („colour our name“). Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus.

Präsentation von Samsung im August 2012 mit klarer Stoßrichtung: "Wir haben selbst entwickelt" / (c) Samsung
 

Es geht eben nicht nur um Geld

Aber die Frage muss auch erlaubt sein: Warum sollte Apple Samsung in irgendeiner Form entgegen kommen? Das Unternehmen hat den Prozess gewonnen und hat überhaupt keinen Grund dafür. Es geht schließlich um viel Geld und Macht und Einfluss in einem hart umkämpften Markt. Wenn Apple da jetzt Zugeständnisse machen würde, käme das ja dem Eingeständnis gleich, doch nicht sooo ganz recht gehabt zu haben.

Samsung werden von Beobachtern relativ gute Chancen eingeräumt, zu belegen, dass die Jury im August mit der Urteilsfindung völlig überfordert war und ihre Entscheidung daher von Berufsrichtern überprüft werden sollte.

In jedem Fall ist es sehr wahrscheinlich, dass Koh die Strafzahlung von mehr als 1 Milliarde US-Dollar deutlich reduziert. Ein solcher Schritt zeichnete sich bereits gestern in der ersten Berufungsverhandlung ab, als die Richterin die Schadenkalkulation der Jury anzweifelte, die die Grundlage für die Höhe der Strafe bildet. Hier wird es also eine Bewegung nach unten geben.

Aber die Frage ist, ob Samsung sich mit einer reduzierten Strafe zufriedengibt. Es geht eben nicht nur um Geld, sondern auch um Prestige und Macht und Samsung hatte bereits im August, kurz nach Bekanntgabe des Urteils erklärt, notfalls das auf Patente spezialisierte Bundesberufungsgericht in Washington (United States Court of Appeals for the Federal Circuit) anzurufen.

Dreieinhalb Stunden dauerte die Anhörung der beiden Parteien am Donnerstag. Es wird nicht die letzte gewesen sein, der Patentstreit zwischen Samsung und Apple ist noch lange nicht zu Ende.

Titelbild: AndroidPIT, mit Material von Samsung und Apple

Der Artikel ist mit Material von AP und der FT entstanden.