Drohung aus China: Autos gegen Netztechnik

China und die USA nähern sich beim Handelsstreit gerade wieder etwas an. Die „Phase One“ des Trade Deals zwischen den beiden Weltmächten scheint gerade in trockenen Tüchern, da nahen für Deutschland dunkle Wolken. Nachdem sich Politiker für einen Ausschluss Huaweis aus dem 5G-Ausbaugeschäft ausgesprochen haben, reagiert China scharf. So hat der chinesische Botschafter Ken Wu mit Konsequenzen gedroht, falls es zu einer Entscheidung kommt, die Huawei aus dem Netzausbau ausschließen würde: „Die chinesische Regierung wird nicht untätig bleiben“, so Ken Wu. Das gilt natürlich auf politischer Ebene, die Telekom hat sich als Unternehmen schon entschieden, Huawei-Technik aus dem Kernnetz zu nehmen.

Wie solche Konsequenzen aussehen könnten, wurde dabei nur angedeutet. So seien von 28 Millionen verkaufter Autos in China 7 Millionen Deutsche gewesen. „Zu sagen, dass deutsche Autos nicht sicher sind, nur weil wir selbst Autos herstellen können, ist reiner Protektionismus“. Und hier sieht man, dass die Hebel groß sind. Laut Bloomberg entfallen 34 Prozent des globalen Absatzes von VW auf China. Der chinesische Markt ist für die deutschen Autobauer VW, Daimler und BMW der größte Markt. Dazu ist China der größte Handelspartner Deutschlands. 200 Milliarden Euro werden jährlich zwischen den beiden Ländern gehandelt. 

Zankapfel Huawei – Die Argumente sind deutlich, wie die Vorwürfe

„Die Sicherheitsfrage bei Huawei ist nichts anderes, als der amerikanische Versuch diese Firma zu unterdrücken und zu sanktionieren.“ Das ist die klare Ansage des chinesischen Botschafters am vergangenen Samstag auf einer Veranstaltung des Handelsblatts. „Die USA können offenkundig nicht akzeptieren, dass ein chinesisches Unternehmen in einigen Hightech-Bereichen in der Telekommunikation Marktführer ist“, so Wu weiter. Damit sei die Sicherheitsfrage eine scheinheilige Ausrede. Dass die deutschen Bedenken von den USA gesät worden sind, scheint für Wu und alle Beteiligten in der Diskussion schon nicht mehr erwähnenswert. Dass die USA auch in Person des Präsidenten Donald Trump aktiv Stimmung gegen die Technik von Huawei gemacht hat, wurde schon vor Monaten bekannt. 

• In trockenen Tüchern? Huawei darf in Europa das 5G-Netz mitbauen

In Deutschland gibt es einige Vorbehalte gegen Huawei. Dennoch wurde die Firma als Lieferant von Mobilfunktechnik beim 5G-Ausbau zugelassen – beziehungsweise bisher nicht ausgeschlossen, wozu es laut Wu gäbe es auch keinen Grund gäbe. Huawei habe schon am 2G, 3G und 4G-Netz in Deutschland mitgearbeitet. Er habe von noch keinen Sicherheitsrisiken gelesen. Wenn es Sicherheitsbedenken gäbe, sollten diese durch Beweise oder Belege untermauert werden, fordert der Botschafter und verkneift sich einen Seitenhieb in Richtung deutsch-amerikanisches Verhältnis nicht: „Wir haben keine Telefonate von deutschen Politikern abgehört.“

„Wir müssen die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger schützen“

Einen prominenten Fürsprecher hat Huawei auch auf deutscher Seite. Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zitiert im Gespräch Timotheus Höttges, den Chef der Deutschen Telekom mit den Worten: „Wenn es keinen Beleg dafür gibt, dass sich das Unternehmen nicht an die Spielregeln hält, dann können sie es nicht prohibitiv, aus politischen Gründen, vom Markt ausschließen.“ Gabriel führt weiter aus, dass man bei einem Ausschluss von Huawei mit Konsequenzen beim Automobilsektor rechnen muss. „Wenn man sich auf Hardball-Politik einlässt, muss man auch Hardball spielen. Ich glaube das können wir nur bedingt.“ Gemeint ist damit ein offener Wirtschaftskonflikt mit der chinesischen Regierung. Welche Konsequenzen daraus erwachsen, zeigt der Streit der Chinesen mit den USA. 

Eine Reaktion gibt es aber auch aus dem aktiven politischen Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich im Zuge eines Interviews mit der Zeitung "Der Tagesspiegel" über die Causa Huawei und den diskutierten Bann beim 5G-Ausbau: „Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten, sondern darauf bestehen, dass alles, was in Deutschland an elektronischen und hochtechnologischen Bauteilen verbaut wird, höchsten Sicherheitsanforderungen genügt.“ Doch die Drohung wird auch hier deutlich ausgesprochen: „Wer diese nicht erfüllt, ist draußen. Wir müssen die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger gegen Missbräuche von außerhalb schützen“.

Eine oberflächliche Diskussion

Das Problem an der gesamten Diskussion: Es wird zu wenig auseinanderdividiert, wo die riskanten Stellen im Netz liegen. Klar ist die Antennentechnik, um die es laut Gabriel bei Huawei geht, weniger dazu geeignet, Daten aus dem Netz zu saugen. Doch diese stehen bei den Bedenken um eine Beteiligung Huaweis im 5G-Netz ohnehin nicht im Vordergrund. Huawei steckt schon tief in der Technik der bisherigen Netzgenerationen drin. Und dabei geht es auch um Schaltzentralen im Kernnetz. Damit sind die Bereiche gemeint, die nicht sichtbar als Antennenmasten und Verteilerstationen auftreten, sondern in den Knotenpunkten des Netzes, über die die Datenströme umverteilt werden. Wenn also die Daten der Bürger zu schützen wären, wie es Altmaier erläutert, müsste man auch über die schon bestehenden Netze reden. 

Das deutsche 5G-Netz und seine ganzen Derivate aus privaten Netzen werden jedoch noch mehr sensible Daten transportieren. Man denke an die Industrie 4.0, bei der praktisch alle Stellen eines Betriebes vernetzt sind. Ein anderes Risikofeld ist der Verkehr. Bisher werden Autos und Züge eben nicht über ein Mobilfunknetz gesteuert. Das wird jedoch mit dem Netzausbau der neuen Generation Realität. Damit geht es aber eben nicht um die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern vielmehr um die Sicherheit der Infrastruktur – beispielsweise von vernetzter Mobilität – und um Firmengeheimnisse und Abläufe in deutschen Betrieben. 

Das Säbelrasseln des chinesischen Botschafters sollte in die Diskussion um einen Bann für Huawei-Technologie aus dem 5G-Netz bedacht werden. Doch zuerst sollte man eine Diskussionsgrundlage schaffen, die es erlaubt, objektiv zu bewerten, wie gefährlich eine Einbindung Huaweis in das Netz wirklich ist. Sonst bleibt sie eine politische Diskussion, die dem Netzausbau in Deutschland mehr schadet, als nützt.

Quelle: Der Tagesspiegel, Handelsblatt