Umstrittene Pläne: Neue E-Scooter-Regeln sorgen für Zündstoff
Das Bundesverkehrsministerium plant umfassende Änderungen für E-Scooter. Die neuen Regeln sollen mehr Sicherheit bringen, stoßen aber auf Kritik. Während einige die Angleichung an den Radverkehr begrüßen, sehen andere Gefahren für Fußgänger.
E-Scooter: Neue Regeln für umstrittene Kleinstfahrzeuge
Seit ihrer Einführung vor über fünf Jahren sind E-Scooter aus dem Stadtbild deutscher Metropolen nicht mehr wegzudenken. Doch die kleinen elektrischen Tretroller sorgen immer wieder für Diskussionen.
Nun plant das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Regeln. Der vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sieht einige weitreichende Neuerungen vor, die ab April 2025 in Kraft treten sollen.
Angleichung an den Radverkehr
Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die Angleichung der E-Scooter-Regeln an jene des Radverkehrs. So sollen E-Scooter-Fahrer künftig wie Radfahrer bei roten Ampeln den Grünpfeil nutzen dürfen. Zudem ist geplant, dass die Freigabe von Gehwegen oder Fußgängerzonen mit dem Zusatzzeichen "Radverkehr frei" auch für E-Scooter gelten soll. Bei solchen Freigaben muss weiterhin Schrittgeschwindigkeit eingehalten und besondere Rücksicht auf Fußgänger genommen werden.
Für diese verhaltensrechtlichen Regelungen ist eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen. In dieser Zeit können Kommunen prüfen, ob auf für den Radverkehr freigegebenen Gehwegen oder in Fußgängerzonen ein Verbot für E-Scooter ausgesprochen werden sollte.
Verpflichtende Blinker ab 2027
Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die technische Ausstattung der E-Scooter. Ab Anfang 2027 sollen neu zugelassene Fahrzeuge verpflichtend mit Blinkern ausgestattet sein. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Viele Nutzer empfinden laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen die Anzeige der Fahrtrichtungsänderung per Hand als unsicher. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat begrüßt diese Änderung, da das Handzeichen auf E-Scootern zu einer instabilen Fahrweise führen kann.
Kritik von Fußgängerverbänden
Der Fachverband FUSS e.V. sieht die geplanten Änderungen äußerst kritisch und spricht von einer "groben Attacke" auf Fußgänger. Besonders die Erlaubnis für E-Scooter, mehr Gehwege und Fußgängerzonen zu nutzen, sowie die geplante Abschaffung des Mindestabstands von 1,5 Metern beim Überholen von Fußgängern sorgen für Unmut. Roland Stimpel, Vorstand des Fuss-Verbands, betont: "Wo Kinder, Ältere, Menschen mit Behinderungen und viele andere unterwegs sind, haben sie nichts verloren."
Der Verband kritisiert zudem, dass die vorgesehenen Bußgelder zu niedrig seien. Für illegale Fahrten auf Gehwegen sollen künftig 25 Euro, für riskantes Slalomfahren in Menschenmengen 35 Euro fällig werden. FUSS e.V. fordert hingegen Strafen von mindestens 55 Euro.
Parkchaos und Sicherheitsbedenken
Ein weiterer Streitpunkt ist das geplante Parkrecht für E-Scooter auf Gehwegen, das in der Straßenverkehrsordnung verankert werden soll. FUSS e.V. schlägt stattdessen vor, ab 2026 das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen nur noch auf speziell markierten Flächen zu erlauben.
Ragnhild Sørensen, Sprecherin des Vereins Changing Cities, unterstreicht die Problematik: "Viele Menschen mit Seheinschränkungen melden sich bei uns. Für sie sind E-Scooter auf dem Fußweg extrem gefährlich." Sie fordert sichere Abstellmöglichkeiten neben dem Gehweg.
Steigende Unfallzahlen alarmieren
Die Diskussion um neue Regeln findet vor dem Hintergrund alarmierender Unfallstatistiken statt. Laut dem Statistischen Bundesamt hat sich die Zahl der Todesopfer und Verletzten bei E-Scooter-Unfällen im vergangenen Jahr verdoppelt. 22 Menschen starben 2023 auf Deutschlands Straßen, verglichen mit elf Toten im Vorjahr. Insgesamt wurden 9.425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden registriert - ein Anstieg um 14,1 Prozent gegenüber 2022.
Als häufigste Unfallursachen nennt das Bundesamt die falsche Benutzung der Fahrbahn oder der Gehwege sowie das Fahren unter Alkoholeinfluss. Besonders in Großstädten häufen sich die Unfälle. In Bayern beispielsweise gab es 2023 knapp 1.250 Unfälle mit Verletzten, darunter zwei tödliche Unfälle, 146 Schwerverletzte und etwa 1.200 Leichtverletzte.
Versicherungsbranche sieht hohe Kosten
Die Versicherungsbranche weist auf die hohen Kosten hin, die durch Unfälle mit E-Scootern entstehen. Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), erklärt: "Jeder Unfall mit Personenschaden kostet im Schnitt über 13.000 Euro." Diese Summe setzt sich aus Behandlungskosten, Arbeitsausfall und Schmerzensgeld zusammen.
ADAC fordert besseren Opferschutz
Der ADAC sieht in den geplanten Änderungen ein zentrales Problem unberücksichtigt: den fehlenden Opferschutz. Da E-Scooter maximal 20 km/h schnell fahren dürfen, besteht für sie keine Gefährdungshaftung. Eine ADAC-Sprecherin erläutert: "Daher muss derjenige, der heute schuldlos durch einen E-Scooter zu Schaden kommt, dem E-Scooter-Fahrer ein persönliches Verschulden nachweisen, um von der Versicherung Schadenersatz zu erhalten."
TÜV begrüßt technische Verbesserungen
Der TÜV-Verband hingegen begrüßt die geplanten Änderungen. Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität, betont die Notwendigkeit, die Sicherheit und Akzeptanz von E-Scootern zu verbessern. Er hebt besonders die technischen Anpassungen hervor, wie die Einführung der Blinker, verschärfte Batterieprüfungen und voneinander unabhängige Vorder- und Hinterradbremsen.
Ausblick und weiteres Verfahren
Die Diskussion um die neuen E-Scooter-Regeln ist in vollem Gange. Bis zum 9. August haben Länder und Verbände die Möglichkeit, zum Entwurf des Verkehrsministeriums Stellung zu nehmen. Anschließend muss der Bundesrat den Änderungen zustimmen.
Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Fassung der Verordnung aussehen wird und ob sie tatsächlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führt. Die kontroversen Reaktionen zeigen, dass das Thema E-Scooter weiterhin polarisiert und eine Herausforderung für die Verkehrsplanung in Städten darstellt.
Wie ist eure Meinung zu den geplanten Änderungen? Glaubt ihr, dass die neuen Regeln die Sicherheit erhöhen werden, oder seht ihr dadurch neue Gefahren entstehen? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren mit uns.
Zusammenfassung
- Bundesverkehrsministerium plant neue E-Scooter-Regeln ab April 2025
- E-Scooter sollen wie Fahrräder behandeln werden, inklusive Nutzung des Grünpfeils
- Ab 2027 müssen neue E-Scooter mit Blinkern ausgestattet sein
- Fachverband FUSS e.V. kritisiert geplante Änderungen als gefährlich für Fußgänger
- Bußgelder für Verstöße sollen laut FUSS e.V. zu niedrig sein, fordert mindestens 55 Euro
- Unfallstatistiken zeigen Verdoppelung der Todesfälle bei E-Scooter-Unfällen im Jahr 2023
- ADAC bemängelt fehlenden Opferschutz bei E-Scooter-Unfällen, da keine Gefährdungshaftung besteht
Die Blinker an E-Scootern sieht man doch nicht, bzw. sind nicht als Fahrtrichtungsanzeiger erkennbar (da glaubt man, da tanzt ein Spielzeug oder Hund auf der Straße).
Die Dinger sollten komplett verboten werden. Entweder fahren die Leute damit besoffen, zu zweit oder wie Sau mehr ist dazu nicht zu sagen .
Schritt in die richtige Richtung. Blinker zwei unabhängige Bremsen, fahren bei Fahrrad frei, finde ich alles richtig, die ungleichbehandlung mit ebikes ist nicht fair.
Z.b wieviel Alc man aufm Ebike haben darf und wie hart man aufm e roller bestraft wird.
Unfall mit einem Fußgänger, sei mal lieber ein Fahrrad als ein Roller, man bekommt als e roller fahrer fast immer die Schuld.
Ich bin Leidenschaftlicher E roller fahre, bin aber aus genannten gründen zu einem E-Endouro gewechselt und der Roller steht herum.
Andauernd wird man kontrolliert und die Ebikes dürfen auch noch schneller fahren, finde ich total bescheuert.
Ob man nun einen e roller fährt oder ein Auto, straftechnisch ist es fast das selbe und finde dies mehr als fragwürdig, den 14 Jährige dürfen das ohne lappen fahren, diese können sich dann schon den führerschein verbauen.
25kmh wie in der ganzen Eu genau wie ebikes wäre schon richtig finde ich.
Desweiteren entlastet jeder nicht leih e roller unsere Straßen, kann das gemeckere über das parken nicht mehr hören, sind die Leute echt so bescheuert? Unsere städte stehen voller Autos welche unglaubliche flächen einnehmen, hauptsache über e roller aufregen.
Meine freundin und ich lassen das Auto viel mehr stehen, wir leben in einer sehr Rad und e scooter freundlichen stadt, manchmal gehen wir zusammen mit zwei rollern einkaufen und das Auto kommt garnicht erst doe stadt rein von der seite betrachten das viel zu wenige.
Ich störe mich als Fußgänger, Roller und Fahrradfahrer vielmehr über das zu hohe Pkw aufkommen, es ist so viel los das ich schon kein bock mehr habe das auto an zu machen. Der Lärm ist nicht zu ertragen merkt man beim Fahrrad fahren wenn man sich wegen autos nicht einmal unterhalten kann.
"Unsere städte stehen voller Autos welche unglaubliche flächen einnehmen, hauptsache über e roller aufregen."
Die Autos stehen in der Regel aber auch nicht direkt vor meiner Tür, so dass ich gar nicht rauskomme. Und auf dem Fußweg stehen sie meist auch nicht. Und Autos fahren auch nicht durch die Fußgängerzone und ganz nah von hinten an Leuten vorbei. Also natürlich rege ich mich über Roller auf, die überall im Weg liegen. Erst neulich standen wieder zwei direkt vor dem Garagentor. Keine Ahnung, ob man sowas mit voller Absicht macht oder ob einfach zu doof oder ichbezogen ist, aber genau wegen dieser Leute sind so viele für ein Verbot. Wer sich nicht benimmt, fliegt raus.
Nunja aber es sind nicht die Roller sondern die Leute welche die hin schmeissen.
Und ganz ehrlich, sehr sehr oft stehen auch Autos aif gehwegen und stellen alles zu, mal z.b in München unterwegs gewesen? Da kann man wegen autos fast nicht mehr laufen teilweise. Allgemein ist alles schrecklich voll gestellt mit Autos, das sehen viele scheinbar dann nicht so eng.
Fast alle Straßen quellen über, weil es so viele Autos wie noch nie sind, genauso der Autolärm, das wird mal schön tolleriert und ist alles inordnung.
Nochmals jeder E Scooter der fährt kann Platz sparen, wo ein Auto steht, kann man 20 roller abstellen. Viele Roller welche in eine Stadt fahren, entlasten das Verkehrsaufkommen, sorgen für mehr freie Parkplätze, weniger Lärm und bessere Luft.
Kann das gemeckere echt nicht mehr hören.
Wo ich lebe gibt es keinen verleih, aber ganz tolle wege und ganz viele privat Roller. Habe in meiner Heimat noch nicht einen Roller herum liegen sehen.
Mecker über den Verleih, die Leute, aber über die Roller selber so zu meckern finde ich schon bissel lächerlich.
Du verdrehst ja hier so ziemlich alles. Ich bin jeden Tag in München unterwegs und kenne die Situation da sehr gut, aber es geht hier nicht um Autos, sondern um Roller. Also nicht immer vom Thema ablenken mit billigem Whataboutism.
Zum zweiten meckert niemand über Roller, sondern über die Situation. Mit der sind die meisten sehr unzufrieden und wollen sie behoben sehen. Wie, das ist den meisten völlig egal, aber es muss etwas passieren. Natürlich sind nicht die Roller das Problem, aber sie sind ein Teil davon.
E-roller haben ein Nummernschild, gehören also auf die Straße. Mit wem sollen sich die Fußgänger denn noch den Platz teilen? Ich möchte nicht davon getroffen werden.
Wer sagt den das die auf Fußwege kommen?
Soweit mir bekannt geht es nur darum das die dort fahren dürfen wo ,, fahrrad frei steht" und das ist vollkommen richtig so.
"Wer sagt den das die auf Fußwege kommen?"
Kann ich in der Stadt jeden Tag mehrfach beobachten. Meine Mutter wurde auf dem Fußweg umgefshren, weil ein Roller von hinten an ihr vorbeifahren wollte und sie aber gerade die Straßenseite wechseln wollte. Gott sei Dank ist nichts passiert, das hätte aber für eine Frau Ende Siebzig auch sehr schlimm ausgehen können. Leihroller verleiten offenbar zum Rowdytum und Appelle nützen nichts. Wenn Einsicht nicht hilft, dann eben Verbot.
das ist eben nicht richtig - alles was ein Nummernschild hat, gehört auf die Straße. Auch die beliebten Rentnermobile.
Außerdem bedeutet "Fahrrad frei", dass nur Schrittgeschwindigkeit gefahren darf, daran scheitert es in der Regel schon.