Das Digitalministerium ist da: Wird Deutschland zur KI-Nation?

Ja, Deutschland erhält einen Digitalminister! Oder eine Digitalministerin – die Personalfrage ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt. Immerhin wissen wir, dass unsere Regierung diesen notwendigen Schritt geht und die Kompetenz zur Digitalisierung endlich in einem Ministerium bündelt. Denn klar: Schon vorher stand die Digitalisierung immer in den Regierungsprogrammen und viele Ministerien wurden dadurch berührt. Aber jetzt laufen die Fäden eben in einem Amt zusammen. 

Geht es nach der neuen deutschen Regierung, werden die geplanten Maßnahmen dazu beitragen, Deutschland als digitalen Vorreiter in der EU zu positionieren, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken. Ich bin noch ein wenig skeptisch, wie es umgesetzt wird, wer sich darum kümmern wird und wie gut die Ministerien dann auch tatsächlich zusammenarbeiten. Aber wir wollen es jetzt nicht schon vorab schlechtreden, sondern schauen erstmal ganz nüchtern ins Koalitionsprogramm und gewinnen einen ersten Eindruck. 

Lest Ihr das 146 Seiten starke Regierungsprogramm, werdet Ihr feststellen, dass im Abschnitt 2.2 (Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz), 2.3 (Digitales) und 2.4 (Bildung, Forschung und Innovation) die Punkte versammelt sind, die am ehesten in das neue Ressort fallen.

Digitalisierung, KI und Innovation – was dürfen wir erwarten? 

Was erwartet uns also? Tja, das vermutlich werden wir erst im Laufe der nächsten vier Jahre erfahren, oder aber auch gar nicht – schließlich wird nie alles aus so einem Programm wirklich erledigt. Aber wir können uns aber zumindest anschauen, was die drei Parteien vorhaben.

2.2 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz

Bürokratierückbau und das Erschaffen eines ganz neuen Ministeriums scheinen erst einmal ein glatter Widerspruch zu sein. Aber ich finde schon, dass dieses Ministerium bitter nötig ist! In diesem Abschnitt ist die Rede von der Digitalisierung unserer Verwaltung. Wir sollen ein durchgängig digitaler Staat werden, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern. Dazu gehören logischerweise vollständig digitalisierte Verwaltungsprozesse.

Dazu soll nach dem One-Stop-Shop-Prinzip ein zentrales Portal eingerichtet werden, über das alle Verwaltungsdienstleistungen für Euch digital verfügbar sind. Künstliche Intelligenz soll dabei helfen, Verwaltungsprozesse zu automatisieren und generell den Service zu verbessern. Auch – oder besonders – Unternehmen sollen davon profitieren, dass durch digitale Plattformen Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Im Justizbereich peilt die Regierung Online-Verhandlungen an und will die Justiz durch digitale Aktenführung auf Vordermann bringen. 

2.3 Digitales

Unter diesem Punkt geht es u.a. und wieder einmal um die digitale Infrastruktur, also den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen. Warten wir mal ab, ob das dieses Mal wirklich höhere Priorität genießt als in früheren Legislaturperioden. Richtig viel Kohle soll für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und für Cloud-Infrastrukturen locker gemacht werden. Ziel ist es, Deutschland als führenden Standort für KI zu etablieren.

Weiter will man uns Bürger:innen und Unternehmen vor digitalen Bedrohungen schützen. Dazu gehört die Stärkung der IT-Sicherheit auf allen Ebenen. Damit auch die digitale Bildung nicht zu kurz kommt, sollen digitale Kompetenzen in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen gefördert werden, um die Bevölkerung fit für die digitale Zukunft zu machen. So häufig wie der Begriff "digital" genannt wird, kommt man fast zu dem Schluss, dass sie es dieses Mal wirklich ernst meinen, wenn mir dieser Einwurf gestattet ist. 

Dazu gehört dann übrigens auch, dass die Regierung ein vereinfachtes Gründungsverfahren einführen möchte. Es soll dadurch möglich werden, binnen 24 Stunden ein Start-up zu gründen. Weiter sollen innovative Geschäftsmodelle durch digitale Plattformen gefördert werden. 

Unterstützung von Start-ups: Einführung eines vereinfachten Gründungsprozesses (z. B. Gründung innerhalb von 24 Stunden) und Förderung innovativer Geschäftsmodelle durch digitale Plattformen.

2.4 Bildung, Forschung und Innovation

Im Koalitionsvertrag 2025 werden im Abschnitt 2.4 mehrere Maßnahmen und Ziele beschrieben, die sich auf digitale Technologien und Innovationen beziehen. Konkret will man jetzt bei der Künstlichen Intelligenz Gas geben und die Forschung so vorantreiben, dass Deutschland als führender Standort dieser Schlüsseltechnologie wahrgenommen wird. 

Weiter finden im Programm Quantentechnologie, Mikroelektronik und Biotechnologie Erwähnung als Bereiche, in die man Geld in die Forschung pumpen möchte. Ähnliches gilt auch für klimaneutrale Energieerzeugung und klimaneutrale Mobilität. Dort sollen digitale Lösungen für umweltfreundliche Verkehrssysteme und nachhaltige Energietechnologien entwickelt bzw. vorangetrieben werden. Und ja, selbst die Fusionstechnologie hat es in den Koalitionsplan geschafft. 

Man spricht zudem von einer High-Tech-Agenda zur Förderung technologieoffener Innovationsökosysteme. Hier sollen Start-ups, Unis und Industrie so verzahnt werden, dass Innovationen flotter umgesetzt werden können.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Deutschland als Innovationsstandort stärken, die Digitalisierung in Wissenschaft und Wirtschaft vorantreiben, Deutschland als digitalen Vorreiter positionieren, die Verwaltung effizienter gestalten – CDU, CSU und SPD haben sich da ordentlich was auf den Zettel geschrieben und ja: Ich wünsche mir, dass sie das seriös und motiviert angehen, damit sich da was bewegt. Wie gut das klappen kann, vermag ich natürlich zu diesem Zeitpunkt nicht zu bewerten. 

Aber ja: Zumindest auf dem Papier wird der Anschein erweckt, dass diese Digitalisierung, von der die anderen immer reden, jetzt auch in Deutschland auf die Karte gesetzt wurde. Wünschen wir uns mal Glück!