GEZ-Erhöhung: Rundfunkbeitrag wird ab 2021 teurer
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland benötigen mehr Geld. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Demnach soll sich ab 2021 der Rundfunkbeitrag für jeden deutschen Haushalt um etwa fünf Prozent erhöhen.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Rundfunkbeitrag für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten (ARD, ZDF und Deutschlandfunk) sich im kommenden Jahr erhöht. Statt bisher 17,50 Euro muss jeder deutsche Haushalt, der nicht unter eine Ausnahmeregelung fällt (z.B. BAföG-beziehende Studierende) einen Beitrag von 18,36 Euro. Damit erhöhen sich die Gebühren um 86 Cent.
Weiterhin gilt, dass jeder Haushalt dazu verpflichtet ist, den Rundfunkbeitrag an Rundfunkanstalten abzutreten, egal, ob er die Angebote in TV, Radio oder Internet nutzt. Vor fünf Jahren wurde der GEZ-Beitrag von 17,98 auf 17,50 Euro gesenkt. Die Rundfunkanstalten können Änderungen der Gebühren nur alle vier Jahre beantragen.
Die Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags steht regelmäßig in der Kritik. Bereits im vergangenen Jahr hatte ARD-Chef Ulrich Wilhelm für Furore im Netz gesorgt, als er die Erhöhung des Rundfunkbeitrags öffentlich als notwendig bezeichnet hatte. Im Jahr 2018 hatte die KEF zudem prognostiziert, dass eine Erhöhung für 2021 wohl nicht notwendig sein würde, da alle Rundfunkanstalten bis 2020 zusammen einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erzielen würden. Diese Prognose hat sich anscheinend nicht bewahrheitet. Pro Jahr zahlen deutsche Haushalte etwa zehn Euro mehr pro Jahr an Rundfunkanstalten, wenn innerhalb dieses Jahres Länderchefs und Landtage aller 16 Bundesländer einer Erhöhung zugestimmt haben.
Quelle: FAZ.NET
Und ich entschuldige mich das es soviele hirntote Idioten gibt die den 2. Weltkrieg mit lächerlichen 21.000.000 Opfern (Islam hat 260.000.000 geschafft) immer noch als Maß aller Dinge sehen. Lesen Bildet. Lest „Die versklavte Nation“ von Markus Mynarek. Vielleicht begreift ihr dann die Wahrheit
Bei uns heißt die GEZ "GIS" und kostet monatlich € 26,33. Dazu kommt alle 5 Jahre das Verlängerungsentgelt für die ORF-Karte von 14,-- und für HD 36,-- Euro. Und das für jedes Gerät auf dem man die handvoll ORF-Sender schauen möchte.
Also ich kann das Gejammere nicht verstehen,.
Hier mal für die üblichen Trolle, die reflexhaft "Widerstand" und "Zwangsbeitrag" bölken. Unabhängiger Journlimus ist das erste was demokratiefeindliche Kräfte abschaffen oder torpedieren (siehe beipielweise Türkei, Ungarn, USA). Genau deshalb ist unabhängiger Journalimus die "Vierte Gewalt" in unserem Staat. Wer der Meinung ist, dass können kommerzielle Verlage übernehmen, sollte sich beispielweise das im letztem Jahr veröffentlichte Relaunchpaper von Spiegel anschauen. Natürlich war der Spiegel nie ideologiefrei, aber nun wird das ganze offen mit Marketing gefüllt. Auch "Bild" hat da eine klare Ansage gemacht, das der "Journlimus" ein Mittel zum Transport von Meinungen ist (kleiner, aber feiner Unterschied zur "Wahrheit"). International ist FOX News das Paradabeispiel für FAKE-News geworden, was der Haussender von Hr. Trump ist. In London versucht gerade Herr Jonsen die Pressefreiheit zu beschneiden. Journalistische Qualität gibts es aus Verlagen mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten bestenfalls sekundür. Dabei geht es nicht um "rechts" oder "links", sondern um Populimus und Lobbyismus aus allen Lagern.
In Deutschland ist die Pressefreiheit in Art. 5 Abs. "...Die Pressefreiheit... Eine Zensur findet nicht statt. ..." - Eine Zensur besteht aber, wenn Marketing- und wirtschafliche Aspekte die Berichterstattung beeinflussen.
Für alle die hier trollen, Staatssteuer, Zwangsbeitrag oder was auch immer, es ist ein fester Bestandteil unserer Demokratie. Und ja, in einer Demokratie gibt es unterschiedliche Bedürfnisse. Der eine will investigativen Journalismus, der nächste sieht einen Bildungsauftrag und der nächste versteht auch Unterhaltung für >70 jährige (Das ist keine makretingrelevante Zielgruppe, deshalb für Private uninteressant). Ich sag es mal so, heute schon an Morgen denken ;) Da kann man zu stehn wie man will, aber es ist Demokratie. Nicht die Meinung des einen, sondern die der Gesellschaft zählt.
Übrigens, wer hier behauptet er nutze das Angebot der Öffentlich rechtlichen nicht, der denkt von 12Uhr bis Mittag. Was glauben Sie denn, wo beispielweise RTL seine Wahlprognossen her hat, oder wer die Leaks (Wiki, Football, etc) der letzten Jahre rechahiert hat. Aber aus Ihrer Sicht vermutlich alles "Fake-News".
@Apit
Könnt Ihr bitte die Klausi9 Beiträge wo nur "." steht entfernen? Sieht echt komisch/spamig aus bei diesem Artikel 🤔
Dann wird es Zeit für noch mehr Wiederstand! #zwangsbeitrag
Unnötige Diskussion die Gebühr wird per Zwang eingetrieben. Ob man den Staatsfunk nutzt oder nicht. Objektiv sind diese Anstalten ohnehin nicht. Gesendet/berichtet wird Staats konform, andere Meinungen nicht geduldet.
Der richtige Weg wäre, auch den ÖRF ( gibt eh zu viel Sender) zu verschlüsseln. Wer es schaut zahlt er nicht eben nicht fertig.
Aber dann hätten die Sender fertig, die überzogenen Gehälter dahin. Das darf nicht sein, und der Staat könnte dumm Michel nicht mehr jeden Käse einreden.
Schönes Beispiel sieht man in GB wo die Gebühr wackelt.
Aber in D muss man für etwas Zahlen was man eh nicht nutzt ist absurd.
"Gesendet/berichtet wird Staats konform, andere Meinungen nicht geduldet."
BLABLABLA!
Geduldet sind alle Meinungen. Das heißt nicht, dass man alle akzeptieren muss. Und nicht jede Meinung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dieses Pegida-Gelaber geht mir (als Dresdner) auf den Sack.
Du nutzt nie Nachrichten? Nie ein Angebot der ÖR im Netz? Glaub ich dir nicht!
Ich bin zwar nicht der OP des Textes, aber wie kommst du nun auf Pegida-Gelaber?
Es gab mal tatsächlich im Staats-TV staatskritische Dokus, wie zB über den Anarchismus in Spanien, aber es werden bewusst Tatsachen verschwiegen. Das ist nun mal leider Fakt.
Ich nutze übrigens nie Angebote der ÖR.
Es ist und bleibt eine Zwangsteuer welche an einen Selbstbedienungsladen abgegeben werden muss.
Das hat nichts mit freier Marktwirtschaft am Hut.
In österreich zahlt man für alles zusammen 27 Euro. Nur wenn du ein fernseher ohne eingebauten Tuner hast sparst du dir die 27 euro im monat. Und unsere tv sender zeigen oft sehr viel mist
JedeTagesschau kostet 20000 Euro . Dann hatte ARD und ZDF bei den vorletzten Olympischen Spielen mehr Mitarbeiter als Sportler vor Ort . Ferner hat jeder Sender wie ARD ,ZDF , ARTE , MDR , HR usw . einen eigenen Intendanten ist schon heftig wie die mit den Gebühren umgehen .
Wer einmal Zahlen dazu erfahren möchte:
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/zdf-veroeffentlicht-gehaelter-seinesnbspleitungspersonals.html
https://www.welt.de/kultur/medien/article168617024/Das-verdienen-Intendanten-und-Redakteure-bei-der-ARD.html
Und nun im Vergleich zu den Bezügen unserer Bundeskanzlerin:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)#Amtsbez%C3%BCge
.
Nein, aufgrund der hohen Personalkosten im oberen Management-Bereich des ÖR sind zwar die Rundfunkgebühren nicht so hoch, dennoch sei die Frage erlaubt, warum die Posten so hoch dotiert sind. Bei Management-Gehältern in der freien Wirtschaft sieht es natürlich anders aus, aber solche Unternehmungen sind ja gewinnorientiert, was der ÖR ja keinesfalls ist bzw. nicht sein sollte.
Warum wird hier ständig von einer Gebühr geschrieben? Es ist eine Steuer.
Für Netflix zahle ich eine Gebühr bei entsprechender Nutzung, für Bus und Bahn zahle ich eine Gebühr bei entsprechender Nutzung. Fürs Staatsfernsehen zahle ich unabhängig einer Nutzung.
Ist es eben nicht. Die Grundgebühr bei der Müllabfuhr zahlst Du auch unabhängig von der Nutzung. Das Merkmal von direkten Steuern ist, dass ihre Verwendung nicht zweckgebunden ist, und dass sie abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Beides trifft auf die Rundfunkgebühren nicht zu. Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sind zwar nicht von Einkommen abhängig, aber dafür, wie Du es sagen würdest, von der Nutzung.
Es ist eine Steuer und daran ändert auch dein Beispiel nichts.
Jeder Haushalt produziert Müll und nutzt die Dienste der Müllabfuhr entsprechend. Zumal sich die Kosten regional unterscheiden und bei erhöhtem Müllaufkommen (= erhöhte Nutzung) die entsprechenden Kosten der Müllentsorgung steigen.
Die Rundfunksteuer ist vergleichbar mit der Steuer für Arbeitslosen-, Renten- oder Krankenkassenversicherung. Es spielt keine Rolle ob du es in Anspruch nimmst - du zahlst.
Ein vergleichbares Beispiel wäre hier eher eine kommunale Gebühr für öffentliche Verkehrsmittel pro Haushalt. Jeder hat Zugriff auf Bus und Bahn und kann diese nutzen oder auch nicht, zahlen musst du dennoch.
Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer. Wikipedia ist zwar nicht meine erste Wahl als Quelle, doch hier werden auch weitere Quellen genannt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag#Rundfunkbeitrag_seit_2013
"[...] Im Unterschied zu einer Steuer kann die Höhe des Rundfunkbeitrags (wie zuvor schon der Rundfunkgebühr) nicht frei vom Gesetzgeber festgesetzt werden. Das Verfahren zur Festsetzung wurde unter maßgeblichem Einfluss der Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere: 8. Rundfunk-Urteil) entwickelt.[...]"
Nein, ist es eben nicht. Jeder produziert Müll, auch in einer Familie, trotzdem fällt die Müllgrundgebühr nur einmal pro Haushalt an, und nicht pro Steuerpflichtigen. Es ist aber wiederum unerheblich, ob sich zwei Nachbarn einen Eimer teilen, und daher auch nur einer geleert werden muss. Die Größe des Eimers fließt zwar in die Markengebühr ein, aber ob dieser randvoll wird, oder nur zu einem Viertel ist wiederum unerheblich (außer dort, wo die Eimer bei jeder Leerung gewogen werden). Und nur Hundebesitzer zahlen Hundesteuern und keine Hundegebühren. Und auch diese Steuer kann regionale Unterschiede aufweisen.
Ob Kosten für jeden, oder nur für tatsächliche Nutzer anfallen, spielt nicht die geringste Rolle dafür, ob es sich um Steuern oder Gebühren handelt. Sieh Dir meinen Beitrag oben an, oder den von "König Frank I" unten, dann weisst Du, was Steuern von Gebühren unterscheidet. Du kannst Dir natürlich Deine eigene Begriffsdefinition zurechtlegen, aber dann ist eine weitere Diskussion darüber sinnlos, denn das ist sie, wenn man unterschiedliche Dinge meint, obwohl man dieselben Begriffe dafür verwendet.
Dann musst du mit einem besseren Beispiel ankommen, warum die Rundfunksteuer keine Steuer ist.
Der Hauseigentümer schließt einen Vertrag mit der jeweiligen Kommune zwecks Müllentsorgung ab, welche wiederum von den Mietern in Form von Mietnebenkosten gezahlt wird.
Als Mieter habe ich die Möglichkeit mich nach einer anderen Wohnung umzusehen, wenn die Müllentsorgung zu teuer ist, weil ständig andere Mieter extrem viel Müll produzieren oder die Kosten aufgrund falscher Entsorgung in die Höhe treiben. Niemand zwingt mich höhere Kosten zu zahlen als eigentlich nötig wäre.
Aufgrund dieser Umstände eignet sich dein Beispiel nicht.
Niemand zwingt Dich die Rundfunkgebühren zu zahlen, Du könntest ja auch auswandern. Das ist natürlich Quatsch, aber auch nicht mehr, als das Beispiel mit dem Wohnungswechsel, wenn einem die Müllgebühren zu hoch sind. Mieten gehen überall durch die Decke und eine Wohnung zu finden kann in manchen Großstädten so gut wie unmöglich sein. Wie schon mehrfach geschrieben, der entscheidende Unterschied zwischen Steuern und Gebühren liegt nicht darin, ob man sie zahlen muss oder nicht. Wenn Du stirbst, müssen Deine Angehörigen auch Friedhofsgebühren zahlen, ob sie wollen oder nicht, denn eine Friedhofsbeerdigung ist in Deutschland obligatorisch.
Wenn wir uns da nicht einig sind, können wir hier aufhören, dann sind für Dich halt Steuern, was definitionsgemäß und für mich Gebühren sind.
@Matthias Wolf
Kein Beispiel sondern die Definition von Steuer:
§ 3 Absatz 1 Abgabenordnung
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.
Für den Rundfunkbeitrag erhältst du eine besondere Leistung, ist also per Definition keine Steuer.